Das Abgabenmassaker - der Trägödie zweiter Theil

Die einfallslose Debatte um eine Steuerreform, die nur als Trauerspiel auf Kosten des österreichischen Abgabenzahlers bezeichnet werden kann, hat offenbar immer noch nicht den Zenit an hämischer Gleichgültigkeit gegenüber dieser Personengruppe erreicht. Nachdem unser primus inter agricolae uns im Stich gelassen hat, schickt nun die rote Reichshälfte ihren begnadeten Think Tank vor und legt noch ein kräftiges Schäufelchen auf den lodernden Brandherd nach: besteuert doch die Löhne von Männern höher!

Wir Narren haben uns vorhin beschwert, dabei wussten wir gar nicht welch Segen eigentlich die Einfältigkeit des netten Onkels mit dem weißen Barte war. Der verschont uns wenigstens mit gut gemeinten Ausflüssen der politischen Korrektheit, die in ihrer Konzeption als auch Wirkung jeder Begrifflichkeit von Gleichheit laut spotten.

Spätestens jetzt wird klar: die große Leistung der großen Koalition ist in Wahrheit ihr schützender Stillstand, der uns wenigstens den Status Quo sichert.

Das Abgabenmassaker

Jedes Jahr schlägt die unheilvolle Unglücksbringerin unbarmherzig zu: die kalte Progression
Österreichs Lohnsteuerzahler müssen zushen wie ihre Inflationsausgleichszahlungen sie in immer höhere Gefilde des progressiv gestalteten Lohnsteuersystems vorrücken lässt. Und dies ist nur einer von vielen Missständen in der Welt des österreichischen Abgabenzahlers.

Die ebenso halbherzige wie unkreative Lösung des amtierenden Finanzministers zu diesem Problem ist es einfach den Spitzensteuersatz zu senken anstatt sich an eine grundlegende und umfassende Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, heranzuwagen.

Ein an Einfallslosigkeit ähnliches Geschoß trifft den Arbeitnehmer im Bereich der Abgaben aus dem Lauf des großen Koaltionspartners. Die Ausgaben der Sozialversicherung steigen an und eine der ersten Amtshandlungen des neuen Bundeskanzlers war der kreative Geniestreich einfach die Sozialversicherungsbeiträge anzuheben.

Österreich stöhnt unter der Abgabenlast. Mangels besserer Lösungen oder Einsicht muss der Mittelstand als Melkkuh der Nation fungieren. Mit billigem Populismus wird dieses Spielchen zur Spitze getrieben, indem man bei jedem Anlass, bei dem zusätzliche Mittel benötigt werden, die sogenannten "Besserverdiener" verstärkt zur Kasse bittet. Gerne vergisst man dabei, dass diese angeblich wohlbegüterten Personen ihr Einkommen nicht geschenkt erhalten, sondern sich dieses jeden Tag aufs Neue verdienen müssen. Dabei wäre es ja Fug und Recht, so sollte man meinen, wenn Abgabenzahlungen dafür verwendet werden, dass denn weniger Begüterten unter die Arme gegriffen wird. Genau das passiert aber nicht, das österreichische Wohlfahrtsmodell schafft es Transferzahlungen genau derselben Schicht zu gewähren von der sie gekommen sind. Das heißt man bekommt sein eigenes Geld wieder zurück, nur eben um die Verwaltungskosten reduziert.

Die Problematik des Geldmangels wird sich in den nächsten Jahren allerdings noch rapide verschärfen sollte nicht bald ein weißer Ritter auftauchen, der endlich Budgetüberschüsse ermöglicht und die Zinslast, die nichts anderes sind als Strafzahlungen für disziplinloses Haushalten, reduziert. Solange die SPÖ aber nicht ein klares Bekenntnis zu Überschüssen ablegt und die ÖVP weiterhin glaubt, sie hätte das Budget etwa "saniert" oder bekäme gar nicht nur Schuldenerlass oder einen Preis von den Gläubigern der Republik, solange sie den Staat nur weniger verschulde als die SPÖ oder sogar sie selbst in Kooperation mit der SPÖ in den Neunzigern, sind wir dem Abgabenerhöhungsspielchen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Ergebnis der Umfrage

Sollte die Erbschaftssteuer abgeschafft werden?

Ja (7)	30%
Nein (16)	70%

Nieder mit der Pluralität!

Dieser Tage geistert ein besonders erschauerliches Schreckgespenst durch Österreichs Medienlandschaft: das Mehrheitswahlrecht

Tempora mutantur, erklingt es von vielen Seiten. Heutzutage brauche man einfach eine handlungsfähgie Regierung um den gegenwärtigen Problemen adäquate Lösungen entgegensetzen zu könnnen. Kompromisse und unterschiedliche Ansichten führen zum Stillstand, wird hier vorgebracht. Die kontroversen Interessen machen das Land unregierbar.

Man fragt sich allerdings, warum diese Stimmen nicht offen für die Einführung der Diktatur oder Abschaffung der Demokratie eintreten, schließlich käme dies der ultimativen Kompromissbeseitigung und, unter dieser Logik, Handlungsfähgikeit gleich.

Natürlich würden entsprechende Minderheitenrechte eingeführt beziehungsweise bestehende gestärkt, wird hier beruhigt. Der gelernte Österreicher traut hier seinen Ohren nicht und wird hellhörig: man gedenkt tatsächlich zu einem Gesetz passende Begleitmaßnahmen umzusetzen - da hat man entweder etwas falsch vernommen oder bei diesem Versprechen haben ihre Urheber bloß versucht einem Föhn Konkurrenz zu machen, wenn man bedenkt wieviel heiße Luft hier geredet wurde.

Wer, so fragt man sich, würde denn eine Kleinpartei noch wählen, wenn sie denn keine Aussicht darauf hat zu regieren? - Freilich werden manche Kleinparteien jetzt schon hartnäckig immer wieder gewählt, trotzdem ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung gleich null sind. Dieser Zustand ist allerdings von den Betreffenden selbst gewählt und entspringt nicht einer systemimmanenten Unmöglichkeit. - Dies fragen sich auch offenbar so manche Vertreter der beiden Großparteien, die ausschließlich die Fürsprecher einer solchen Reform stellen. Diese netten Zeitgenossen werden es dieser Tage nicht müde das gemeine Volk über die ungeahnten Vorteile eines derartigen Schritts zu unterrichten. Unter ihnen befindet sich neuerdings auch ein Altkanzler - bleibt zu hoffen, dass er dem Steuerzahler für seine lehrreichen Informationen nicht eine Million Schilling in Rechnung stellt.

Traumhafter Alleingang mit anschließendem Eigentor und Schuss ins Knie

Man muss schon sehr viel an Geschick zu bieten haben um sich in eine derartig missliche Lage zu begeben, in der die SPÖ nun in der Causa Eurofighter steht. Viel Präzision und Geduld ist notwendig um eine solche Situation langsam aufzubauen. Mit anderen Mitteln lässt sich derartiges nicht verwirklichen.

Niemand weiß warum die SPÖ im Wahlkampf auf die Eurofighterkarte gesetzt hat. Obwohl man in der Oppositionszeit jahrelang gegen einen Ankauf dieses Modells war, hätte man sich leicht aus der Affäre stehlen können indem darauf verweist, dass man ihn zwar verhindern wollte aber die Verantwortung für den Kauf bei der ÖVP gelegen ist.

Die SPÖ wollte es sich allerdings nicht so einfach machen und hat sich für die Meisterschaft des politischen Suizids entschieden. Zuerst wurde das Verteidigungsministerium erobert zum Kaufpreis aller Schlüsselressorts, wie der Kanzler nach abgeschlossenem Koalitionspakt stolz verkündete. Dieser Bereich wurde mit der Lichtgestalt eines ehemaligen Zivildieners besetzt, der in dieser früheren Entscheidung gegen den Wehrdienst keinen Widerspruch sähe, da er, nicht wie man annehmen würde sich heute anders entscheiden würde, sondern schließlich selbst nicht den Abzug zu betätigen bräuchte. Die Kunst der Selbstdemontage wird offenbar auf allen Ebenen der Partei beherrscht und auch die Zeitgeschichtsforscher hätten ihre Freude mit dem Schreibtischbefehlshaber.

Um die Absurdität der Situation noch zu verschärfen pochte die SPÖ unbeirrt der erwarteten Vertragstreue der Republik darauf aus dem Kaufvertrag des Eurofighters um jeden Preis auszusteigen ohne freilich die Frage nach der Luftraumüberwachung zu beantworten oder nähere Einsicht darüber zu geben inwiefern eine Kostenersparnis in der Beschaffung erreicht werden könnte, wenn man die Pönale und eine Neuausschreibung zu tragen hätte.

Den Olymp von Absurdistan erreichte man schließlich als der Verteidigungsminister plötzlich, eine Woche vor der Präsentation der Ergebnisse des installierten Untersuchungsausschusses, von seiner Vertragsrücktrittsforderung abrückte unter Berufung auf ein juristisches Gutachten, das attestierte, dass der zum Ausstieg notwendige Prozess nicht ohne Risiko geführt werden kann.

Ob die Wähler dieser Partei auch nur eine Stimme gegeben hätten, wenn sie das Risiko der Unvorhersehbarkeit der Zukunft ähnlich gewichtet hätten wie dieser Minister darf bezweifelt werden.

Der Volxkanzler schnappt nach dem Volxvermögen

Der Gerechtigkeit gibt es bekanntlich verschiedener Auffassungen und Konzeptionen. Während die einen sie hergestellt sehen, wenn gleiche Chancen für jeden vorherrschen, wollen die anderen sie nur erkennen, wenn das Ergebnis das gleiche ist. Auch vielfältigste Kombinationen dieser beiden Konzepte oder gänzlich andere sind immer wieder anzutreffen. Wenn man ein Steuersystem als gerecht sieht, das persönliche Beiträge zur Schaffung von Volkseinkommen belohnt und dementsprechende Anreize dafür schafft, also den persönlichen Leistungsgedanken in dieser Frage in den Vordergrund stellt, findet man in der Erbschaftssteuer einen eleganten Weg um eben dieses Konzept umzusetzen: wie oft dabei ein Vermögenswert bereits besteuert wurde, spielt keine Rolle, es wird nur auf die persönliche Steuerleistung abgestellt, die der Erbe persönlich durch diese Steuer erstmals erfüllt und zwar für einen Vermögenswert zu dessen Schaffung er nichts beigetragen hat.

Soviel zur Theorie, die mit Sicherheit ihre Beachtung finden sollte, nicht aber durch die Bundesregierung, für sie hat eindeutig die Praxis maßgebend zu sein. Diese bietet ein Bild, das selbst hartgesottene Theoretiker im Sinne pragmatischer Politik gänzlich andere Wege einschlagen lässt: Von 60.000 jährlichen Erben erhalten gerade 95 mehr als ungefähr €300.000. Die Steuer bringt dem Finanzminister zudem €130 Millionen, was 0,2% des Gesamtsteueraufkommens und ebenso der gesamten staatlichen Ausgaben des Jahres 2006 entspricht. Natürlich tun auch bescheidene Beträge dem Konzept Genüge, allerdings ist jedem klar, auch vielen Vertretern der oben präsentierten Theorie, dass eine derartige Steuer nur mit Freibeträgen verbunden sein kann, da ein Erbe für einen Großteil der Bevölkerung, selbst Menschen mit hohem Einkommen, in vielen Fällen die einzige Möglichkeit darstellt innerhalb eines Menschenlebens ihren Wohlstand überhaupt anzuheben. Ohne Starthilfe wird der Wohlstand der vorhergehenden Generation nur sehr beschwerlich überschritten werden können beziehungsweise stellt dieses Übertreffen einen ungleich höheren Aufwand dar. Genau dieser Bereich ist es aber, der durch die Steuer zur Zeit erfasst wird. Große Vermögen sind zu mobil oder entsprechend geparkt um sie zu erreichen. Die Steuer trifft also genau jene, die der Volkskanzler einst vertreten wollte.

Das ist auch Gusenbauer bekannt. Allein, er präferiert wider besserer Einsicht billigen Populismus von sich zu geben. Schließlich kommt es beim Wähler, vor allem beim österreichischen, viel besser, eine Robin-Hood-Mentalität an den Tag zu legen, die Realisierbarkeit derselben ist dabei zweitrangig. Und wenn man schon selbst nichts erbt, dann ist wird man wenigstens ein bisschen damit getröstet, indem dem Maier Sepp, dem man seine kleine Unterstützung nun ach so gar nicht vergönnen mag, wieder ein Teil entrissen wird. Das wirklich Traurige aber ist nicht die schamlose, offensichtliche Beleidigung der Intelligenz des Wählers durch den Bundeskanzler, sondern viel mehr, dass diese Bedienung von Instinkten auf dem Rücken des Wohlstandes der kleinen Leute dieses Landes ausgetragen wird.

Ergebnis der Umfrage

Sollte die SPÖ die FPÖ konsequent ausgrenzen oder sich alle Optionen offen halten?



FPÖ ausgrenzen (12) - 50%

Kooperation mit FPÖ nicht ausschließen (12) - 50%

Aufbruch in eine neue Abgabenwelt

Da nun endlich die Affäre rund um die Photos eines Politikers, von dem wir uns fragen, warum ausgerechnet seine Freizeitgestaltung, die darüber hinaus noch höchst seltsam anmutet, soviel Interesse verdient, abgeklungen ist, scheinen sich die Medien wieder auf wesentliche Zukunftsfragen zu konzentrieren.

Eine zentrale Problematik in diesem Themenfeld ist die künftige Entwicklung der Volkswirtschaft Österreich. Ein entscheidender Faktor wird hier die Standortfrage sein. Brennend in diesem Zusammenhang ist die noch immer unbeantwortete Frage, wie man Lohnnebenkosten und somit Lohnkosten senken kann.

Wie bereits an anderer Stelle kritisiert hat die Bundesregierung in dieser Frage keine bessere Lösung gefunden als die Sozialversicherungsbeiträge anzuheben, somit die Lohnnebenkosten zu erhöhen und die angespannte Lage noch zusätzlich zu verschärfen. Dabei wäre es höchst an der Zeit nicht nur den Faktor Arbeit, sondern auch die Arbeitnehmer oder generell jeden, der Zahlungseingänge generiert, zu entlasten und ein modernes, transparentes Abgabensystem zu schaffen, das hingegen Zahlungsausgänge belastet.

Zu diesem Behufe wäre eine Konsumsteuer denkbar, die sowohl die gesamte Steuer aller Einkunftsarten als auch Sozialversicherungsbeiträge endgültig in die Obsoleszenz verbannt und folglich Lohnnebenkosten drastisch senkt. Lohnkosten würden förmlich implodieren, völlig neue Spielregeln wären geschaffen, Steuern könnten unabhängig der individuellen Beschäftigungssituation der Bürger voll abgeschöpft werden.

Die politisch notwendige Macht dazu kann am ehesten nur von einer großen Koalition in die Waagschale geworfen werden, fraglich, um nicht Schlimmeres zu befürchten, bleibt, ob sie sich dieser Verantwortung stellen will.

Der Streich des Karawankenbären

Nahezu jeder Ort hat einen, Berlin wurde mit einem brandneuen ausgestattet, Wien fehlt er noch: ein Hauptbahnhof
Selbst kurze Strecken wie die Fahrt von Wiener Neustadt nach St. Pölten werden zur Odysee, da man um den Umstieg nicht umhin kommt, will man ins Umland Wiens oder weiter, aber nicht in der Stadt bleiben.

Der Bahnhof ist immer der erste Eindruck des Reisenden über einen fremden Ort. Das Bild, das die derzeitigen Reisestationen der Hauptstadt bieten ist alles andere als einladend. Davon ausgehend, dass der erste Eindruck der beste ist, suggeriert die Donaumetropole dem ankommenden Gast, dass ihre hervorragendsten Einwohner der Drogenszene angehören. Wahrlich eine Impression, die der Stadt schlicht und einfach unwürdig ist.

Der neue Verkehrsminister als Nachfolger entsprechender BZÖ-Politikter aber ist dem Kärntner Landeshauptmann im Wort, der es rechtzeitig verstanden hat, solange die politische Wetterlage ihm hold gesinnt war, die Realisierung des Koralmtunnels vertraglich abzusichern und die Republik entsprechend zu verpflichten. Die Notwendigkeit dieses Vorhabens, das dem so dringend beöntigten Wiener Zentralbahnhof Konkurrenz macht und ihn aufgrund seiner Zusage unwahrscheinlicher werden lässt, ist freichlich eine zweifelhafte: ein 200.000-Einwohnerbundesland soll schnelleren Zugang zu einer nicht einmal Halbmillionenstadt bekommen. Es wäre allerdings nicht Österreich, würden nicht persönliche Beziehungen entscheidungsrelevanter sein als Bedarfskriterien.

Das Bildungsprinzip Dogma

Eine Studie bescheinigt dem österreichischen Hochschulwesen beschränkte Zugangsmöglichkeiten und die Rektorenkonferenz stellt Forderungen an die Politik. Nun dürfen sie neue Hoffnung aufkeimen lassen nachdem die Totengräberin des Bildungssystems aus Österreichs Westen endlich abgetreten ist.

Will Österreich allerdings tatsächlich wissenschaftliche Spitzenleistungen erbringen, wovon es im Moment sehr weit entfernt ist, muss es sich von bestimmten Dogmen trennen, denen es immer noch anhängt. Diese entstammen sowohl der internationalen Bühne als auch der eigenen Tradition.

Allen voran bietet sich der freie Hochschulzugang an endlich hinterfragt zu werden. Nett gemeint und gut klingend bewirkt er eigentlicht nur eine Qualitätsverschlechterung der Lehre. Breiter Konsens herrscht darüber, dass es keine sozialen Barrieren geben darf um einem Studium nachgehen zu können. Zu oft wird dieses Kriterium allerdings in der Diskussion mit Leistungskriterien sowohl vermischt als auch gleichgesetzt. Es ist sehr wohl unabdingbar für die Sicherstellung eines Mindestniveaus nach Leistungsfähigkeit zu selektieren. Da Schulnoten in diesem Zusammenhang nur bedingte Aussagekraft besitzen wäre eine elegante Lösung durch eine entsprechende Studieneingangsphase eine Auswahl umzusetzen.

Weiters ist es völlig unverständlich warum die derzeitigen internationalen Trends unkritisch hingenommen werden und die Politik sich bedenklos auf deren Implementierung versteift. Hier sticht besonders das absurde Ziel der Akademikerquotenerhöhung ohne Rücksicht auf Verluste ins Auge. Welche Qualitätssteigerung erfährt das Bildungssystem wenn man plötzlich Krankenschwestern und Absolventen von pädagogischen Akademien in eine Rechnung inkludiert ohne etwas an deren Ausbildung zu ändern? Welchen Wert hat die Anzahl an Akademikern in Relation zu Gesamtbevölkerung an sich, wenn der Begriff selbst, der hier in Beziehung gesetzt wird, zusehends erodiert?

Es bleibt nur zu bangen, dass die neuen Verantwortlichen tatsächlich zumindest ansatzweise die Hoffnung der Enttäuschten erfüllen.

Das Übel unserer Zeit

Nachdem die großen Koalitionäre ein äußerst schwammiges Regierungsprogramm zustande gebracht haben, haben sie umgehend bewiesen, dass diese Eigenschaft nicht ein Produkt der zeitlichen Begrenzung durch den Bundespräsidenten oder des Wunsches nach rascher Fertigstellung war, sondern schlicht und einfach ein typisches Ergebnis der eigenen geistigen Wüste.

Die Regierung plant die Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen. Ein Vorstoß, der, so kühn er für manch alteingesessene Parteigranden auch klingen mag, nicht nur sämtliche Rekorde in der Kategorie Ideenlosigkeit nicht nur bricht, nein, förmlich sprengt, nicht im Ansatz erkennen lässt wie die führenden politischen Köpfe dieses Landes gedenken die Misere der Krankenkassen zu beheben oder gar, man wagt es gar nicht zu tippen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, eine völlige Neuorganisation des Sozialstaates, wie wir ihn kennen, in Angriff zu nehmen.

Der Reformen würde das staatliche Gesundheitswesen, von dem wir nicht wissen, ob es in naher Zukunft noch vorhanden sein wird, zur Genüge benötigen. Schließlich sprechen wir hier von einem System, das den Arbeitnehmer bestraft, ihn um die Früchte seiner unter größter Anstrenung und Entbehrung angebotenen, bedingungslosen Bereitstellung seiner beschränkten Lebenszeit bringt und zwar umso mehr als er sich erdreißtet zu verdienen. Raucher und sonstige mutwillige Zerstörer ihrer eigenen Gesundheit und somit fahrlässige Belaster des Gesamtsystems werden hingegen nicht diszipliniert. Wenn die Gesundheitsministerin auch weiterhin nicht gedenkt davon abzulassen ihre privaten Lebensumstände zur obersten Maxime ihrer Politik zu erklären, dürfen wir nicht einmal mehr hoffen.

Neue rote Wege?

Gleichwohl man sich fragen darf, warum ausgerechnet die nach eigenen Angaben lange dauernde Adoleszenz des blauen Naturliebhabers soviel Aufmerksamkeit verdient, reisst die Begeisterung der Medien nicht ab, der Photoskandal will nicht verebben.

Die Zeitung Österreich bringt jedoch nun ein neues Bild ins Spiel, das Strache mit einem Gruß abbilden soll, der in der Neonaziszene verwendet wird. Unklar ist, ob das tatsächlich der Fall ist oder der Beschuldigte lediglich trinkbaren Nachschub beschaffen will. Klar ist, dass es völlig unerheblich ist. Welche erhellende Informationen sollte denn ein solcher Sachverhalt näher bringen? Dass Strache vor 20 Jahren etwa mit derartigem Gedankengut sympathiert hat und möglicherweise immer noch diese Geisteshaltung an den Tag legt? Wer dies überraschend findet hat wohl das politische Geschehen in den letzten Jahren nicht mitverfolgt. Weiters wäre vielmehr der Umstand eine Sensation, dass ein Vorsitzender der FPÖ nicht Verbindungen zu diesem Millieu vorweist als dessen Gegenteil.

Erstaunlich und in höchstem Maß überraschend ist nicht nur die Reaktion der Kanzlerpartei, die sich des öfteren darin übt ihre Standpunkte widersprüchlich und durch mehrere Sprachrohre zu kommunizieren, an sich, sondern vor allem die Geschlossenheit, mit der sie diese formuliert hätte, wäre nicht noch Kritik von Altkanzler Vranitzky nachgereicht worden. Offenbar darf man davon ausgehen, dass die jüngsten Aussagen zu dieser Causa tatsächlich als die Pareteimeinung anzusehen sind und nicht als mehrere zufällig übereinstimmende Einzelmeinungen. Vorerst hat der Kanzler im Wahlkampf eine Kooperation mit der blauen Bewegung auf Bundesebene immer ausgeschlossen, wobei die Gründe, die dafür vorgebracht wurden, nicht schwerer gewogen haben, als der derzeitige Anlass, der nun als nicht mehr sehr relevant angesehen wird, während die ÖVP hier eindeutigere Worte der Distanzierung gefunden hat.

Möglicherweise versucht sich der Regierungschef mehrere Optionen für die nächste Legislaturperiode offen zu halten oder er fürchtet durch einen Wechsel an der blauen Parteispitze könnte die Wiedervereinigung des sogenannten dritten Lagers vollzogen werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die FPÖ sich in den letzten Jahren selbst stark dezimiert hat und das Wahlergebnis des Oktobers lediglich ein Zeichen der beginnenden Erholung, nicht aber einer erfolgreichen Wahlkampfbewegung auf ihrem Höhepunkt war. Daher ist davon auszugehen, dass sich in naher Zukunft, wenn der Wähler abermals zur Urne schreitet, sehr wohl rechnerisch eine Koalition aus zwei Parteien mit den Blauen in Kombination mit jeweils beiden Volksparteien ausgehen wird. Spätestens dann muss sich der Kanzler eindeutig entschieden haben ob eine konsequente Ablehnung oder Kooperation seiner Bewegung von Nutzen ist.

Der Kanzler und der brave Soldat Zivildiener

Wir werden nach wie vor im Unklaren darüber gelassen, ob der Minister nun doch imstande ist den Dienst, nicht nur mit der Waffe, sondern mit einer Streitmacht mit seinem Gewissen zu vereinbaren oder ob die im Vergleich zum bitteren Dienst des gemeinen Grundwehrdieners prestigeträchtige und gut bezahlte Tätigkeit moralische Bedenken in den Hintergrund rücken lässt.

Worüber er uns allerdings nicht den Hauch eines Zweifels lässt, ist sein offenbar nicht mehr vollständig korrekt funktionierender Realitätssinn. Wie im Fieber spricht er immer noch von der Erfüllung seiner himmelfahrtskommandogleichen Mission €fighter. An der Tugend des Gehorsams mangelt es dem (Partei)Soldaten nicht. Treu und pflichtbewusst erfüllt er wie ihm der Kanzler befohlen. Vielleicht war es diese Eigenschaft, die seinen Parteichef überzeugt hat, dass das Heer die geeignete neue Wirkungsstätte für ihn sei. Nicht bedacht haben beide, dass er nun eigentlich nicht gehorchen, sondern selbst einen Kurs vorgeben sollte.

Was hat den Kanzler dazu veranlasst dieses Ressort überhaupt für seine Partei zu beanspruchen? Warum versucht er die tatsächliche Erlangung desselbigen auch noch als Erfolg zu verkaufen, der es rechtfertigt andere Schlüsselressorts dagegen eingetauscht zu haben?
Diese Fragen werfen ein absurdes Licht auf die neue Regierung, beziehungsweise deren mandatsstärkere Koaltionspartei.

Als Trost bleibt für ganz Österreich, egal ob man ein Gegner oder Befürworter des umstrittenen Luftgeräts ist, dass der Kanzler, wenn es denn tatsächlich Verhandlungen mit EADS über einen Vertragsausstieg beziehungsweise dessen Modifikation gibt und dieses Land der Peinlichkeit preisgeben, wenigstens seinen ersten Soldaten vorschickt und nicht selbst die Verhandlungen führt.

Kompetenter Tiroler?

Und wieder einmal geht ein Aufschrei durchs Land: die erste Einwanderungsdebatte dieser Legislaturperiode hat uns erfasst. Der erste Streit in der Koalition scheint sich anzubahnen. Die Betonung liegt dabei auf scheint. Der Innenminister legt klar, dass er gedenkt einen restriktiven Kurs in dieser Frage zu verfolgen, der etwas größere Koalitionspartner tritt in der Öffentlichkeit dagegen auf. Ein weiterer Beweis wie wenig sich der Kanzler doch durchgesetzt hat, meinen viele. Möglicherweise jedoch ist dieser Streit nur inszeniert und der Regierungschef lässt die Partnerpartei einfach den bösen Mann spielen in einer Frage, die er selbst nicht anders behandelt hätte. Nur allzu gut wird ihm noch im Gedächtnis sein, dass die Finanzpolitik der Neunziger als "rote Schuldenpolitik" ins allgemeine Bewusstsein eingegangen ist. Wie bereits in einem anderen Beitrag erwähnt, mag man ihm hier zuviel Geschicklichkeit unterstellen und er agiert taktisch klug ohne es selbst zu wissen.

Ob die SPÖ nun wirklich die schwarze Haltung nicht unterstützt oder sich insgeheim freut nicht selbst dieses hochemotionale Thema angreifen zu müssen, ändert nichts daran, dass sie weiß, dass diese Problematik behandelt werden muss. Die Bevölkerung steht neuer Zuwanderung zunehmend ablehnender gegenüber. Es hilft hier nichts die ideologischen Scheuklappen aufzusetzen und so zu tun als sei dieses Faktum nicht existent, denn die regierenden Akteure haben nur zwei Möglichkeiten: entweder sie entsprechen dem Wunsch der Bevölkerung und versuchen dieses Problematik mit Umsicht und Sorgfalt zu behandeln oder sie überlassen die Menschen, die sich von der Politik ignoriert fühlen, dem blauen Rattenfänger. Von selbst wird sich diese Aufgabe nicht lösen und daher ist der einzige Weg um die Stärkung der Radikalen zu verhindern ihnen durch gute Politik den Nährboden zu entziehen, der des Innenministers daher der richtige.

Wo ist die Kreativität?

Jede politische Entscheidung ist, so hofft man zumindest, das sorgfältige Abwägen von mehreren Interessen, Aspekten, Vor- und Nachteilen. Der Zweck einer Maßnahme muss in Relation zu den unerwünschten, negativen Nebenwirkungen stehen, den diese verursacht.
Die Sinnhaftigkeit der derzeitigen Studiengebühren ist unter diesen Gesichtspunkten tatsächlich nicht zu erkennen. Als ihren beabsichtigten Zweck kann man einerseits Deckung der beziehungsweise Beitrag zu den Kosten, die ein Studium verursacht, annehmen und andererseits durch den erzeugten Druck die Studiendauer zu verkürzen. Der unerwünschte Nebeneffekt von Gebühren manifestiert sich in der Notwendigkeit diese Mittel beschaffen zu müssen, was den beabsichtigten Zweck der Studienverkürzung konterkarieren kann und sich zusätzlich auf die Qualität der Ausbildung vieler Studenten negativ auswirkt, da die ausschließliche Konzentration auf den Wissenserwerb verunmöglicht wird.

Durch die niedrige Höhe der Gebühren wird nicht einmal ein nennenswerten Kostenbeitrag erbracht, geschweige denn ein wesentlicher Anteil der Kostendeckung geleistet. Gleichzeitig sind sie aber hoch genug angesetzt um die angesprochenen negativen Wirkungen zu entfalten.
Das bestehende Modell schafft es also sowohl den ökonomischen Zweck zu verfehlen als auch alle Nebeneffekte erfolgreich hervorzubringen und auch noch negative Wirkungen von sozialen Aspekte zu inkludieren - eine von vielen Meisterleistungen aus dem nicht endenwollenden Ideenreichtum des Think Tanks der bereits abgedankten Handarbeitslehrerin.

Eine einfache Lösung dieser verworrenen Lage wäre die Gebühren auf eine Höhe festzusetzen, die tatsächlich einen gewichtigen Beitrag zur Kostendeckung leisten, diese aber erst dem ausgebildeten Akademiker, der selbst für sein Leben verantwortlich ist, in Rechnung zu stellen und nicht dem Studenten, der sich in Abhängigkeit des Wohlstandes seiner Eltern befindet. Um die Zahllast abzufedern kann man den Rückzahlungszeitraum mit der Länge des Erwerbslebens gleichsetzen.

Neben der Erfüllung aller Zwecke und einer Verlagerung der Nebeneffekte würden die Gebühren so auch weniger in ihrem Wert durch Verwaltungsaufwand gemindert werden, da sie direkt vom Zahlenden an die Universitäten fließen würden und nicht erst mühsamst aus dem Gesamtsteueraufkommen herausadministriert werden müssten.

Der Autor maßt sich keineswegs an zu glauben eine einfache Lösung zu einem komplexen Problem gefunden zu haben, die Ausführungen sollen lediglich als Anregung verstanden werden. Die Entrüstung über die Plumpheit des derzeitigen Modells ist allerdings so enorm, dass sie ihm den Magen umdreht.

Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget

Während ganz Österreich immer noch in großem Erstaunen darüber verharrt, dass ein deutschnationaler Burschenschafter tatsächlich etwas mit rechtslastiger Weltanschauung zu tun hat, wollen wir diese Auszeit nutzen und uns einer Betrachtung der Finanzpolitik widmen, beziehungsweise jenes Mannes, der sich selbst damit brüstet der beste Finanzminister der 2. Republik gewesen zu sein (aha, Habsburg und Co. stellt er anscheinend nicht in Frage). Wir erinnern uns noch alle an die große Trendwende, die er versprochen hat:ausgeglichener Haushalt; solide Finanzen; saniertes Budget; Entlastung;
Zumindest der letzte Punkt wurde durchaus erfüllt. Sowohl die Unternehmen wurden unterstützt als auch Bezieher kleiner Einkommen, die nun keine Lohnsteuer mehr zu entrichten haben. Das darf man aufrichtig als Meilenstein bezeichnen, wenn auch auf diesem Gebiet selbstverständlich noch sehr viel Weg vor Österreich liegt.
Darüber hinaus wurden die Finanzämter modernisiert, man darf sich nun endlich eher als Kunde, denn als Bittsteller fühlen und man kann seine Arbeitnehmerveranlagung online einreichen. Auch ganz nett, aber für die zuvor besprochene Kategorie "Meilenstein", gelinde gesagt, etwas zu wenig fundamental.Abgesehen davon hat sich der Finanzminister besonders als NLP-gezüchteter Blender erwiesen, denn das Versagen alle anderen genannten Ziele zu erreichen hinderte ihn nicht daran völlig ungeniert genau das Gegenteil bis zuletzt zu behaupten. Österreich hat im Vergleich zum Jahr 99 mit einem höheren Schuldenstand zu kämpfen, was bedeutet, dass zukünftiger Generationen noch mehr für den Zinsdienst aufzubringen haben, es gab unter seiner Amtszeit nur ein Jahr mit ausgeglichenem Haushalt und um dieses Ziel zu verfehlen wurden Reserven der Österreichischen Nationalbank aufgelöst, Einmalverkäufe ins Budget inkludiert, wie auch Studiengebühren den Universitäten vorenthalten und zweckentfremdet.
Die große Trendwende ist also ausgeblieben und unter dem schönen Schein der inhaltslosen, auswendig gelernten Parolen suchen wir wieder einmal vergeblich nach den großen Visionen, welcher diese Finanzpolitik so dringend bedürfte. Wo bleibt der Finanzexperte, der uns endlich vom Abgabenjoch befreit, wo der Minister, der ein transparentes Steuersystem schafft und die Profession des Steuerberaters in die Überflüssigkeit verbannt? – Bleibt nur der Trost: besser als der Herr mit der Schweinchenkrawatte war er allemal und mehr Phantasie als der Bauernbündler dürfte er auch gehabt haben.

cappilus revelans

Angebliche Wehrsportübungungen und Uniformen in der Jugendzeit eines Parteivorsitzender lassen zurzeit die Gemüter hochgehen. Ferner Verewigungen in Form von Photos mit selbigem Herrn und später verurteilten Straftätern in einem einzigen Bild. Ein Indiz für den Extremismus dieses Mannes, schallt es durch den Äther. Und ganz Österreich glaubt einen Beweis für etwas gefunden zu haben, von dem es immer schon gewusst haben will.Ist es in einer freien, demokratischen Gesellschaft denn nicht möglich alles zu tun solange man sich durch sein Verhalten innerhalb der vorgegebenen Gesetze bewegt? Sollte das nicht auch Exkursionen in den Wald inkludieren? Ist es nicht gerade Zeichen eines demokratischen Landes, dass es Jugendlichen aller politischen Richtungen die Freiheit zugesteht ihre Gesinnung auszuleben, solange dies legal erfolgt und nicht nur einem Kanzler das Privileg einräumt in seiner Jugend den Boden eines totalitären Regimes verehrt zu haben? Jeder, dem es ernst um unsere Demokratie und ihren Grundsätzen steht und den Anspruch stellt unter diesen Grundsätzen möglichst objektiv zu urteilen, wird diese Fragen mit einem eindeutigen „ja“ beantworten und daher den Photos unter diesen Gesichtspunkten keine weitere Relevanz beimessen.
Interessant, brisant, ja erstaunlich und entlarvend jedoch ist die abgebildete Frisur des jugendlichen Parteichefs. Sie ist das weltanschauliche Corpus Delicti. Sie ist es, die keinen Millimeter Interpretationsspielraum an der Gesinnung dieses Mannes lässt.
Die spannende Frage, die dieser Umstand nun aufwirft, ist, ob sich die Einstellung des Parteivorsitzenden in dieser zugegebenermaßen langen Zeit von 20 Jahren gewandelt hat, ob sie mit demokratischen Grundsätzen vereinbar ist oder ob sie die gleiche ist, sich möglicherweise sogar noch verstärkt hat und die vormals ungestüme Jugend bloß der Erfahrung eines Spitzenpolitikers gewichen ist, die es versteht diese nichtwählermaximierende Einstellung entsprechend zu kaschieren.
Hat der Wolf bloß Kreide gefressen oder ist er möglicherweise sogar ein Lämmchen geworden, das hin und wieder etwas ungezogen ist? Die Tatsache, dass derselbe Mann erst vor gar nicht langer Zeit einen Parteikollegen zu einem Fechtduell herausgefordert hat, nach wie vor deutschnationaler Burschenschafter ist und im betreffenden Zib-2-Interview ungewohnt unsouverän, man möchte fast sagen nervös, aufgetreten ist und offensichtlich gelogen hat, was die dargestellte Tätigkeit auf den Photos betrifft, legt ersteres nahe.

Die Partei, die sich nicht traut

Zwei Oppositionsparteien stimmten gestern gemeinsam einem Antrag zu, den eine dieser beiden Parteien initiierte. Jene Partei wird seit geraumer Zeit von dieser anderen Partei als das parteigewordene Böse angeprangert, mit der man nicht nur keine Verhandlungen zu führen hat, sondern jeglichen Kontakt zu meiden. Hier gilt es die wahre Lehre zu vertreten, sie vor Verunreinigung zu schützen, die Jungfräulichkeit der politischen Kooperation hochzuhalten.Man könne doch nicht diesselbe Minderheitsregierung stützen wie diese schreckliche Bewegung, das würde das Dogma der Unbeflecktheit beschmutzen, ja zerstören. Daher lieber Abstand von solch einem Schritt nehmen mit allen Konsequenzen, auch wenn genaue diese Haltung erst recht den politischen Gegner stärkt und ihm in die Regierung verhilft, jene Position in der österreichischen Politik, die einem Akteur Gestaltungskompetenz ermöglicht.Die logische Konsequenz, die große Koalition, befand man im letzten Moment doch nicht für erstrebenswert, daher bot man, entgegen den vorhergehender Haltung eine Stützung an, was aber später vom Parteichef als "Gag" bezeichnet wurde, also doch wiederum keine echte war.
Im Untersuchungsschuss hatte man kein Problem mit der Feindesbewegung zu stimmen, Verhandlungen, ohne die es unmöglich ist die Positionen des Gegenübers im Bezug auf eine allfällige Regierungsbeteiligung überhaupt ausloten zu können, oder jeglicher anderer Form der Gestaltungsmöglichkeit, wenn sie auch weit weniger Kooperation mit der abgelehnten Gruppierung erfordert hätte, als das bei bereits erfolgten Abstimmungen im Nationalrat der Fall gewesen ist, hat man sich jedoch verwehrt. Schließlich ist es auch einfacher von der Oppositionsbank zu schreien als selbst Verantwortung zu übernehmen. Und in genau diesem Punkt gleicht diese Bewegung ihrem verabscheuten Gegenüber wie ein Ei dem anderen.
Wofür, so fragen wir uns, steht diese Partei eigentlich, wenn nicht für die Unschlüssigkeit selbst? Wer, so fragen wir uns, ist diese Partei eigentlich, wenn nicht das allegorische Chaos?

Die Regierung der unfreiwilligen Komik

Die neue Bundesregierung setzt sich sowohl aus wahren ministeriellen Routiniers als aus politischen Neulingen zusammen. Ein Mitglied, das der zweiteren Gruppe zugerechnet werden kann, ist die Gesundheits- und Familienministerin. Die breite Öffentlichkeit wusste nichts über sie, jedoch wurde zu ihrem Antritt bekannt, dass sie Ärztin sei und auch über beträchtliche Managementerfahrung mitbringe. Welch besseren fachlichen Vorraussetzungen könnte man für dieses Amt mitbringen, fragten sich Frau und Herr Österreicher.
Nur wenige Tage nach ihrer Angelobung jedoch beginnt dieser Vorschuss an Lobeeren zu schmelzen wie ein Eiszapfen in der prallen Sonne. Nicht nur wurde bekannt, dass sie eine bekennde Raucherin ist, welcher Umstand es anzunehmenderweise unwahrscheinlich machen wird, dass sie den strengen Antiraucherkurs ihrer Vorgängerin fortsetzen zu gedenkt, sondern auch, dass sie persönlich nicht nur Kindern, gelinde gesagt, skeptisch gegenüber steht, sondern darüber hinaus auch diese Einstellung öffentlich kundgetan hat. Angesichts der bekannten personellen Ressortverteilung, die ja geradezu dadurch charakterisiert wird, dass ihre Minister den Widerspruch zu ihren Aufgaben im jeweiligen Fachressort selbst verkörpern, verwundert dieser Sachverhalt allerdings nicht weiter.
Ebensowenig verwunderlich, aber umso bezeichnender und dem politischen Beobachter nur ein Schmunzeln entlockend, da er im voraus schon hohe Wetten auf diese eintretende Konsequenz setzen hätte können, ist die Tatsache, dass nun der politisch linksgerichtete Feminismus diese Ministerin für sich entdeckt hat. Zu Antrittsbeginn als über diese Dame bloß die hohe fachliche Qualifikation bekannt war, war es der Website diestandard.at, jenem Teil der mit männlichem Artikel gleichnamigen Onlinezeitung, der offen politisch und subjektiv und dementsprechend abweichend vom Stil dieser Qualitätszeitung nicht nur schreibt, sondern geradezu operiert, nicht eine Zeile wert den Vorstoß einer kompetenten Frau in die oberste Führungsetage unserer Republik zu kommentieren. Ausführlichst beleuchtet wurde hingegen die Bestellung einer Schulabbrecherin, deren Leistung, mit der sie sich für ministerielle Weihen qualifiziert hat, vor allem darin bestand, dass sie dem Kanzler jahrzehntelang bereits die Treue hält. Und nun, urplötzlich, wie ein spontanes Gewitter in einer klaren Sommernacht, wird sie ob ihrer opponierenden Haltung zur klassischen Familie vereinnahmt und verteidigt, nicht nur von der genannten Zeitung, sondern auch von der grünen Parlamentsfraktion.
Was auch immer diese Regierung für das Land leisten wird, für Unterhaltung sorgt sie bereits schon in ihrer Anfangsphase.

Neue Ära?

Ein leicht ungewohntes Bild bietet das österreichische Parlament, aber erst auf den zweiten Blick: schwarze Minister auf der Regierungsbank, dazwischen allerdings, wo einst Wolfgang Schüssel Platz nahm, sitzt nun erstmals Dr. Gusenbauer. Der Altkanzler selbst bleibt in der Parlaments-fraktion verbannt. Eine gewöhnungsbedürftige Konstellation nicht nur für den Betrachter, sondern, dem Gesichtsausdruck nach zu urteilen, auch für den Kanzler selbst.
Die Frage, die sich für jeden Österreicher aufdrängt, wahrlich aber nur von den wenigsten, falls überhaupt von irgendjemandem, zu beantwortet werden vermag: Verfügt dieser Mann über für das Land nützliche Fähigkeiten, die aufgrund der Blendung, falls sie denn eine ist, seiner Mimik von den meisten nicht erkannt werden, oder ist er einfach in dieses Amt gestolpert? Auch in der Retrospektive seines bisherigen Wirkens in der SPÖ ist diese Frage nicht zu klären und bewegt sich stets in der Deckung eines nicht auflösbaren Nebels, der die eindeutige Lösung der Frage verbirgt, ob Alfred Gusenbauers Potential so gering ist wie es wirkt oder ob sein Phänotyp nur das verborgene Genie verhüllt.
Die Optik der ersten Regierungstage reiht sich in diese Tradition ein:
ein Vizekanzler, der sich bisher durch das penible Ausführen von Vorgaben ausgezeichnet hat und nun Visionen vorlegen soll; eine Ministerin, die Genüssen frönt, die den Grundsätzen ihres eigenen Ressorts widersprechen; ein Minister, der einst es aus moralischen Gründen abgelehnt hat einer zu werden, derer tausende er nun befehligt; massive Proteste und Parteiaustritte aus den eigenen Reihen des Kanzlers.Gusenbauer - Genie oder Wahnsinn? Möglicherweise werden wir alle überrascht oder die Zukunft wird sich genauso banal nach den dem äußeren Schein entwickeln.