Der Volxkanzler schnappt nach dem Volxvermögen
Der Gerechtigkeit gibt es bekanntlich verschiedener Auffassungen und Konzeptionen. Während die einen sie hergestellt sehen, wenn gleiche Chancen für jeden vorherrschen, wollen die anderen sie nur erkennen, wenn das Ergebnis das gleiche ist. Auch vielfältigste Kombinationen dieser beiden Konzepte oder gänzlich andere sind immer wieder anzutreffen. Wenn man ein Steuersystem als gerecht sieht, das persönliche Beiträge zur Schaffung von Volkseinkommen belohnt und dementsprechende Anreize dafür schafft, also den persönlichen Leistungsgedanken in dieser Frage in den Vordergrund stellt, findet man in der Erbschaftssteuer einen eleganten Weg um eben dieses Konzept umzusetzen: wie oft dabei ein Vermögenswert bereits besteuert wurde, spielt keine Rolle, es wird nur auf die persönliche Steuerleistung abgestellt, die der Erbe persönlich durch diese Steuer erstmals erfüllt und zwar für einen Vermögenswert zu dessen Schaffung er nichts beigetragen hat.
Soviel zur Theorie, die mit Sicherheit ihre Beachtung finden sollte, nicht aber durch die Bundesregierung, für sie hat eindeutig die Praxis maßgebend zu sein. Diese bietet ein Bild, das selbst hartgesottene Theoretiker im Sinne pragmatischer Politik gänzlich andere Wege einschlagen lässt: Von 60.000 jährlichen Erben erhalten gerade 95 mehr als ungefähr €300.000. Die Steuer bringt dem Finanzminister zudem €130 Millionen, was 0,2% des Gesamtsteueraufkommens und ebenso der gesamten staatlichen Ausgaben des Jahres 2006 entspricht. Natürlich tun auch bescheidene Beträge dem Konzept Genüge, allerdings ist jedem klar, auch vielen Vertretern der oben präsentierten Theorie, dass eine derartige Steuer nur mit Freibeträgen verbunden sein kann, da ein Erbe für einen Großteil der Bevölkerung, selbst Menschen mit hohem Einkommen, in vielen Fällen die einzige Möglichkeit darstellt innerhalb eines Menschenlebens ihren Wohlstand überhaupt anzuheben. Ohne Starthilfe wird der Wohlstand der vorhergehenden Generation nur sehr beschwerlich überschritten werden können beziehungsweise stellt dieses Übertreffen einen ungleich höheren Aufwand dar. Genau dieser Bereich ist es aber, der durch die Steuer zur Zeit erfasst wird. Große Vermögen sind zu mobil oder entsprechend geparkt um sie zu erreichen. Die Steuer trifft also genau jene, die der Volkskanzler einst vertreten wollte.
Das ist auch Gusenbauer bekannt. Allein, er präferiert wider besserer Einsicht billigen Populismus von sich zu geben. Schließlich kommt es beim Wähler, vor allem beim österreichischen, viel besser, eine Robin-Hood-Mentalität an den Tag zu legen, die Realisierbarkeit derselben ist dabei zweitrangig. Und wenn man schon selbst nichts erbt, dann ist wird man wenigstens ein bisschen damit getröstet, indem dem Maier Sepp, dem man seine kleine Unterstützung nun ach so gar nicht vergönnen mag, wieder ein Teil entrissen wird. Das wirklich Traurige aber ist nicht die schamlose, offensichtliche Beleidigung der Intelligenz des Wählers durch den Bundeskanzler, sondern viel mehr, dass diese Bedienung von Instinkten auf dem Rücken des Wohlstandes der kleinen Leute dieses Landes ausgetragen wird.
