Das Abgabenmassaker

Jedes Jahr schlägt die unheilvolle Unglücksbringerin unbarmherzig zu: die kalte Progression
Österreichs Lohnsteuerzahler müssen zushen wie ihre Inflationsausgleichszahlungen sie in immer höhere Gefilde des progressiv gestalteten Lohnsteuersystems vorrücken lässt. Und dies ist nur einer von vielen Missständen in der Welt des österreichischen Abgabenzahlers.

Die ebenso halbherzige wie unkreative Lösung des amtierenden Finanzministers zu diesem Problem ist es einfach den Spitzensteuersatz zu senken anstatt sich an eine grundlegende und umfassende Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, heranzuwagen.

Ein an Einfallslosigkeit ähnliches Geschoß trifft den Arbeitnehmer im Bereich der Abgaben aus dem Lauf des großen Koaltionspartners. Die Ausgaben der Sozialversicherung steigen an und eine der ersten Amtshandlungen des neuen Bundeskanzlers war der kreative Geniestreich einfach die Sozialversicherungsbeiträge anzuheben.

Österreich stöhnt unter der Abgabenlast. Mangels besserer Lösungen oder Einsicht muss der Mittelstand als Melkkuh der Nation fungieren. Mit billigem Populismus wird dieses Spielchen zur Spitze getrieben, indem man bei jedem Anlass, bei dem zusätzliche Mittel benötigt werden, die sogenannten "Besserverdiener" verstärkt zur Kasse bittet. Gerne vergisst man dabei, dass diese angeblich wohlbegüterten Personen ihr Einkommen nicht geschenkt erhalten, sondern sich dieses jeden Tag aufs Neue verdienen müssen. Dabei wäre es ja Fug und Recht, so sollte man meinen, wenn Abgabenzahlungen dafür verwendet werden, dass denn weniger Begüterten unter die Arme gegriffen wird. Genau das passiert aber nicht, das österreichische Wohlfahrtsmodell schafft es Transferzahlungen genau derselben Schicht zu gewähren von der sie gekommen sind. Das heißt man bekommt sein eigenes Geld wieder zurück, nur eben um die Verwaltungskosten reduziert.

Die Problematik des Geldmangels wird sich in den nächsten Jahren allerdings noch rapide verschärfen sollte nicht bald ein weißer Ritter auftauchen, der endlich Budgetüberschüsse ermöglicht und die Zinslast, die nichts anderes sind als Strafzahlungen für disziplinloses Haushalten, reduziert. Solange die SPÖ aber nicht ein klares Bekenntnis zu Überschüssen ablegt und die ÖVP weiterhin glaubt, sie hätte das Budget etwa "saniert" oder bekäme gar nicht nur Schuldenerlass oder einen Preis von den Gläubigern der Republik, solange sie den Staat nur weniger verschulde als die SPÖ oder sogar sie selbst in Kooperation mit der SPÖ in den Neunzigern, sind wir dem Abgabenerhöhungsspielchen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.