Montag, 6. August 2007

Das Abgabenmassaker - der Trägödie zweiter Theil

Die einfallslose Debatte um eine Steuerreform, die nur als Trauerspiel auf Kosten des österreichischen Abgabenzahlers bezeichnet werden kann, hat offenbar immer noch nicht den Zenit an hämischer Gleichgültigkeit gegenüber dieser Personengruppe erreicht. Nachdem unser primus inter agricolae uns im Stich gelassen hat, schickt nun die rote Reichshälfte ihren begnadeten Think Tank vor und legt noch ein kräftiges Schäufelchen auf den lodernden Brandherd nach: besteuert doch die Löhne von Männern höher!

Wir Narren haben uns vorhin beschwert, dabei wussten wir gar nicht welch Segen eigentlich die Einfältigkeit des netten Onkels mit dem weißen Barte war. Der verschont uns wenigstens mit gut gemeinten Ausflüssen der politischen Korrektheit, die in ihrer Konzeption als auch Wirkung jeder Begrifflichkeit von Gleichheit laut spotten.

Spätestens jetzt wird klar: die große Leistung der großen Koalition ist in Wahrheit ihr schützender Stillstand, der uns wenigstens den Status Quo sichert.

Das Abgabenmassaker

Jedes Jahr schlägt die unheilvolle Unglücksbringerin unbarmherzig zu: die kalte Progression
Österreichs Lohnsteuerzahler müssen zushen wie ihre Inflationsausgleichszahlungen sie in immer höhere Gefilde des progressiv gestalteten Lohnsteuersystems vorrücken lässt. Und dies ist nur einer von vielen Missständen in der Welt des österreichischen Abgabenzahlers.

Die ebenso halbherzige wie unkreative Lösung des amtierenden Finanzministers zu diesem Problem ist es einfach den Spitzensteuersatz zu senken anstatt sich an eine grundlegende und umfassende Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, heranzuwagen.

Ein an Einfallslosigkeit ähnliches Geschoß trifft den Arbeitnehmer im Bereich der Abgaben aus dem Lauf des großen Koaltionspartners. Die Ausgaben der Sozialversicherung steigen an und eine der ersten Amtshandlungen des neuen Bundeskanzlers war der kreative Geniestreich einfach die Sozialversicherungsbeiträge anzuheben.

Österreich stöhnt unter der Abgabenlast. Mangels besserer Lösungen oder Einsicht muss der Mittelstand als Melkkuh der Nation fungieren. Mit billigem Populismus wird dieses Spielchen zur Spitze getrieben, indem man bei jedem Anlass, bei dem zusätzliche Mittel benötigt werden, die sogenannten "Besserverdiener" verstärkt zur Kasse bittet. Gerne vergisst man dabei, dass diese angeblich wohlbegüterten Personen ihr Einkommen nicht geschenkt erhalten, sondern sich dieses jeden Tag aufs Neue verdienen müssen. Dabei wäre es ja Fug und Recht, so sollte man meinen, wenn Abgabenzahlungen dafür verwendet werden, dass denn weniger Begüterten unter die Arme gegriffen wird. Genau das passiert aber nicht, das österreichische Wohlfahrtsmodell schafft es Transferzahlungen genau derselben Schicht zu gewähren von der sie gekommen sind. Das heißt man bekommt sein eigenes Geld wieder zurück, nur eben um die Verwaltungskosten reduziert.

Die Problematik des Geldmangels wird sich in den nächsten Jahren allerdings noch rapide verschärfen sollte nicht bald ein weißer Ritter auftauchen, der endlich Budgetüberschüsse ermöglicht und die Zinslast, die nichts anderes sind als Strafzahlungen für disziplinloses Haushalten, reduziert. Solange die SPÖ aber nicht ein klares Bekenntnis zu Überschüssen ablegt und die ÖVP weiterhin glaubt, sie hätte das Budget etwa "saniert" oder bekäme gar nicht nur Schuldenerlass oder einen Preis von den Gläubigern der Republik, solange sie den Staat nur weniger verschulde als die SPÖ oder sogar sie selbst in Kooperation mit der SPÖ in den Neunzigern, sind wir dem Abgabenerhöhungsspielchen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Ergebnis der Umfrage

Sollte die Erbschaftssteuer abgeschafft werden?

Ja (7) 30%
Nein (16) 70%

Nieder mit der Pluralität!

Dieser Tage geistert ein besonders erschauerliches Schreckgespenst durch Österreichs Medienlandschaft: das Mehrheitswahlrecht

Tempora mutantur, erklingt es von vielen Seiten. Heutzutage brauche man einfach eine handlungsfähgie Regierung um den gegenwärtigen Problemen adäquate Lösungen entgegensetzen zu könnnen. Kompromisse und unterschiedliche Ansichten führen zum Stillstand, wird hier vorgebracht. Die kontroversen Interessen machen das Land unregierbar.

Man fragt sich allerdings, warum diese Stimmen nicht offen für die Einführung der Diktatur oder Abschaffung der Demokratie eintreten, schließlich käme dies der ultimativen Kompromissbeseitigung und, unter dieser Logik, Handlungsfähgikeit gleich.

Natürlich würden entsprechende Minderheitenrechte eingeführt beziehungsweise bestehende gestärkt, wird hier beruhigt. Der gelernte Österreicher traut hier seinen Ohren nicht und wird hellhörig: man gedenkt tatsächlich zu einem Gesetz passende Begleitmaßnahmen umzusetzen - da hat man entweder etwas falsch vernommen oder bei diesem Versprechen haben ihre Urheber bloß versucht einem Föhn Konkurrenz zu machen, wenn man bedenkt wieviel heiße Luft hier geredet wurde.

Wer, so fragt man sich, würde denn eine Kleinpartei noch wählen, wenn sie denn keine Aussicht darauf hat zu regieren? - Freilich werden manche Kleinparteien jetzt schon hartnäckig immer wieder gewählt, trotzdem ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung gleich null sind. Dieser Zustand ist allerdings von den Betreffenden selbst gewählt und entspringt nicht einer systemimmanenten Unmöglichkeit. - Dies fragen sich auch offenbar so manche Vertreter der beiden Großparteien, die ausschließlich die Fürsprecher einer solchen Reform stellen. Diese netten Zeitgenossen werden es dieser Tage nicht müde das gemeine Volk über die ungeahnten Vorteile eines derartigen Schritts zu unterrichten. Unter ihnen befindet sich neuerdings auch ein Altkanzler - bleibt zu hoffen, dass er dem Steuerzahler für seine lehrreichen Informationen nicht eine Million Schilling in Rechnung stellt.