Samstag, 20. Jänner 2007

Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget

Während ganz Österreich immer noch in großem Erstaunen darüber verharrt, dass ein deutschnationaler Burschenschafter tatsächlich etwas mit rechtslastiger Weltanschauung zu tun hat, wollen wir diese Auszeit nutzen und uns einer Betrachtung der Finanzpolitik widmen, beziehungsweise jenes Mannes, der sich selbst damit brüstet der beste Finanzminister der 2. Republik gewesen zu sein (aha, Habsburg und Co. stellt er anscheinend nicht in Frage). Wir erinnern uns noch alle an die große Trendwende, die er versprochen hat:ausgeglichener Haushalt; solide Finanzen; saniertes Budget; Entlastung;
Zumindest der letzte Punkt wurde durchaus erfüllt. Sowohl die Unternehmen wurden unterstützt als auch Bezieher kleiner Einkommen, die nun keine Lohnsteuer mehr zu entrichten haben. Das darf man aufrichtig als Meilenstein bezeichnen, wenn auch auf diesem Gebiet selbstverständlich noch sehr viel Weg vor Österreich liegt.
Darüber hinaus wurden die Finanzämter modernisiert, man darf sich nun endlich eher als Kunde, denn als Bittsteller fühlen und man kann seine Arbeitnehmerveranlagung online einreichen. Auch ganz nett, aber für die zuvor besprochene Kategorie "Meilenstein", gelinde gesagt, etwas zu wenig fundamental.Abgesehen davon hat sich der Finanzminister besonders als NLP-gezüchteter Blender erwiesen, denn das Versagen alle anderen genannten Ziele zu erreichen hinderte ihn nicht daran völlig ungeniert genau das Gegenteil bis zuletzt zu behaupten. Österreich hat im Vergleich zum Jahr 99 mit einem höheren Schuldenstand zu kämpfen, was bedeutet, dass zukünftiger Generationen noch mehr für den Zinsdienst aufzubringen haben, es gab unter seiner Amtszeit nur ein Jahr mit ausgeglichenem Haushalt und um dieses Ziel zu verfehlen wurden Reserven der Österreichischen Nationalbank aufgelöst, Einmalverkäufe ins Budget inkludiert, wie auch Studiengebühren den Universitäten vorenthalten und zweckentfremdet.
Die große Trendwende ist also ausgeblieben und unter dem schönen Schein der inhaltslosen, auswendig gelernten Parolen suchen wir wieder einmal vergeblich nach den großen Visionen, welcher diese Finanzpolitik so dringend bedürfte. Wo bleibt der Finanzexperte, der uns endlich vom Abgabenjoch befreit, wo der Minister, der ein transparentes Steuersystem schafft und die Profession des Steuerberaters in die Überflüssigkeit verbannt? – Bleibt nur der Trost: besser als der Herr mit der Schweinchenkrawatte war er allemal und mehr Phantasie als der Bauernbündler dürfte er auch gehabt haben.

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