Samstag, 20. Jänner 2007

Die Partei, die sich nicht traut

Zwei Oppositionsparteien stimmten gestern gemeinsam einem Antrag zu, den eine dieser beiden Parteien initiierte. Jene Partei wird seit geraumer Zeit von dieser anderen Partei als das parteigewordene Böse angeprangert, mit der man nicht nur keine Verhandlungen zu führen hat, sondern jeglichen Kontakt zu meiden. Hier gilt es die wahre Lehre zu vertreten, sie vor Verunreinigung zu schützen, die Jungfräulichkeit der politischen Kooperation hochzuhalten.Man könne doch nicht diesselbe Minderheitsregierung stützen wie diese schreckliche Bewegung, das würde das Dogma der Unbeflecktheit beschmutzen, ja zerstören. Daher lieber Abstand von solch einem Schritt nehmen mit allen Konsequenzen, auch wenn genaue diese Haltung erst recht den politischen Gegner stärkt und ihm in die Regierung verhilft, jene Position in der österreichischen Politik, die einem Akteur Gestaltungskompetenz ermöglicht.Die logische Konsequenz, die große Koalition, befand man im letzten Moment doch nicht für erstrebenswert, daher bot man, entgegen den vorhergehender Haltung eine Stützung an, was aber später vom Parteichef als "Gag" bezeichnet wurde, also doch wiederum keine echte war.
Im Untersuchungsschuss hatte man kein Problem mit der Feindesbewegung zu stimmen, Verhandlungen, ohne die es unmöglich ist die Positionen des Gegenübers im Bezug auf eine allfällige Regierungsbeteiligung überhaupt ausloten zu können, oder jeglicher anderer Form der Gestaltungsmöglichkeit, wenn sie auch weit weniger Kooperation mit der abgelehnten Gruppierung erfordert hätte, als das bei bereits erfolgten Abstimmungen im Nationalrat der Fall gewesen ist, hat man sich jedoch verwehrt. Schließlich ist es auch einfacher von der Oppositionsbank zu schreien als selbst Verantwortung zu übernehmen. Und in genau diesem Punkt gleicht diese Bewegung ihrem verabscheuten Gegenüber wie ein Ei dem anderen.
Wofür, so fragen wir uns, steht diese Partei eigentlich, wenn nicht für die Unschlüssigkeit selbst? Wer, so fragen wir uns, ist diese Partei eigentlich, wenn nicht das allegorische Chaos?

1 Kommentar:

Alexander Rekter hat gesagt…

[Übernommener Kommentar von Tom Schaffer]
zeig mir wie man eine grüne menschenrechtspolitik mit der gesamten politik der fpö vereinen kann, dann können wir darüber reden, unter welchen umständen eine regierungszusammenarbeit zwischen grünen und fpö zustandekommen und sinn machen könnte.

ansonsten empfinde ich es als große beruhigung, mir bei einer stimme für die grünen keine gedanken machen zu müssen, dass sie mit rechtsextremen und weitrechten zusammenarbeiten - außer in von diesen aspekten entkoppelten bereichen - oder ihnen bzw. ihren elementen gar in die regierung zu verhelfen. ein antrag zur abschaffung der studiengebühren ist da eine möglichkeit zur zusammenarbeit (die aufsetzung einer neuen regelung wäre schon sehr viel problematischer), ein untersuchungsausschuss zu den EF-kaufvorgängen haut hin - die gemeinsame duldung/stützung oder bildung einer regierung beinhaltet diese problematischen fragen und elementar-unvereinbahren unterschiede allerdings. denn hier müssen konzepte umgesetzt und gemeinsam beschlossen werden und da sehe ich zu 90% keinerlei sinnvolle basis zwischen grün und orange-blau. jedes zugeständnis dass die spö also an einen der beiden partner machen würde, würde eine zusammenarbeit mit der anderen partei sehr schwierig machen. eine duldung, die nur für die dauer der budgeterstellung gehalten hätte, wäre möglich und sinnvoll, weil hier keine gesetze erlassen und sofort neuwahlen beschlossen wären. das haben die grünen übrigens auch schon vor monaten angeboten.

ergo sehe ich in der ständigen beklagung dessen, dass die grünen (wie versprochen!) auf eine regierungskonstellation mit fpö und bzö verzichten, nicht den geringsten sinn. und wenn die pseudomoralischen bekundungen, die sollten doch über den eigenen schatten zu springen, für manchen noch so schön klingen.