Nieder mit der Pluralität!

Dieser Tage geistert ein besonders erschauerliches Schreckgespenst durch Österreichs Medienlandschaft: das Mehrheitswahlrecht

Tempora mutantur, erklingt es von vielen Seiten. Heutzutage brauche man einfach eine handlungsfähgie Regierung um den gegenwärtigen Problemen adäquate Lösungen entgegensetzen zu könnnen. Kompromisse und unterschiedliche Ansichten führen zum Stillstand, wird hier vorgebracht. Die kontroversen Interessen machen das Land unregierbar.

Man fragt sich allerdings, warum diese Stimmen nicht offen für die Einführung der Diktatur oder Abschaffung der Demokratie eintreten, schließlich käme dies der ultimativen Kompromissbeseitigung und, unter dieser Logik, Handlungsfähgikeit gleich.

Natürlich würden entsprechende Minderheitenrechte eingeführt beziehungsweise bestehende gestärkt, wird hier beruhigt. Der gelernte Österreicher traut hier seinen Ohren nicht und wird hellhörig: man gedenkt tatsächlich zu einem Gesetz passende Begleitmaßnahmen umzusetzen - da hat man entweder etwas falsch vernommen oder bei diesem Versprechen haben ihre Urheber bloß versucht einem Föhn Konkurrenz zu machen, wenn man bedenkt wieviel heiße Luft hier geredet wurde.

Wer, so fragt man sich, würde denn eine Kleinpartei noch wählen, wenn sie denn keine Aussicht darauf hat zu regieren? - Freilich werden manche Kleinparteien jetzt schon hartnäckig immer wieder gewählt, trotzdem ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung gleich null sind. Dieser Zustand ist allerdings von den Betreffenden selbst gewählt und entspringt nicht einer systemimmanenten Unmöglichkeit. - Dies fragen sich auch offenbar so manche Vertreter der beiden Großparteien, die ausschließlich die Fürsprecher einer solchen Reform stellen. Diese netten Zeitgenossen werden es dieser Tage nicht müde das gemeine Volk über die ungeahnten Vorteile eines derartigen Schritts zu unterrichten. Unter ihnen befindet sich neuerdings auch ein Altkanzler - bleibt zu hoffen, dass er dem Steuerzahler für seine lehrreichen Informationen nicht eine Million Schilling in Rechnung stellt.