Der Kanzler und der brave Soldat Zivildiener

Wir werden nach wie vor im Unklaren darüber gelassen, ob der Minister nun doch imstande ist den Dienst, nicht nur mit der Waffe, sondern mit einer Streitmacht mit seinem Gewissen zu vereinbaren oder ob die im Vergleich zum bitteren Dienst des gemeinen Grundwehrdieners prestigeträchtige und gut bezahlte Tätigkeit moralische Bedenken in den Hintergrund rücken lässt.

Worüber er uns allerdings nicht den Hauch eines Zweifels lässt, ist sein offenbar nicht mehr vollständig korrekt funktionierender Realitätssinn. Wie im Fieber spricht er immer noch von der Erfüllung seiner himmelfahrtskommandogleichen Mission €fighter. An der Tugend des Gehorsams mangelt es dem (Partei)Soldaten nicht. Treu und pflichtbewusst erfüllt er wie ihm der Kanzler befohlen. Vielleicht war es diese Eigenschaft, die seinen Parteichef überzeugt hat, dass das Heer die geeignete neue Wirkungsstätte für ihn sei. Nicht bedacht haben beide, dass er nun eigentlich nicht gehorchen, sondern selbst einen Kurs vorgeben sollte.

Was hat den Kanzler dazu veranlasst dieses Ressort überhaupt für seine Partei zu beanspruchen? Warum versucht er die tatsächliche Erlangung desselbigen auch noch als Erfolg zu verkaufen, der es rechtfertigt andere Schlüsselressorts dagegen eingetauscht zu haben?
Diese Fragen werfen ein absurdes Licht auf die neue Regierung, beziehungsweise deren mandatsstärkere Koaltionspartei.

Als Trost bleibt für ganz Österreich, egal ob man ein Gegner oder Befürworter des umstrittenen Luftgeräts ist, dass der Kanzler, wenn es denn tatsächlich Verhandlungen mit EADS über einen Vertragsausstieg beziehungsweise dessen Modifikation gibt und dieses Land der Peinlichkeit preisgeben, wenigstens seinen ersten Soldaten vorschickt und nicht selbst die Verhandlungen führt.

Kompetenter Tiroler?

Und wieder einmal geht ein Aufschrei durchs Land: die erste Einwanderungsdebatte dieser Legislaturperiode hat uns erfasst. Der erste Streit in der Koalition scheint sich anzubahnen. Die Betonung liegt dabei auf scheint. Der Innenminister legt klar, dass er gedenkt einen restriktiven Kurs in dieser Frage zu verfolgen, der etwas größere Koalitionspartner tritt in der Öffentlichkeit dagegen auf. Ein weiterer Beweis wie wenig sich der Kanzler doch durchgesetzt hat, meinen viele. Möglicherweise jedoch ist dieser Streit nur inszeniert und der Regierungschef lässt die Partnerpartei einfach den bösen Mann spielen in einer Frage, die er selbst nicht anders behandelt hätte. Nur allzu gut wird ihm noch im Gedächtnis sein, dass die Finanzpolitik der Neunziger als "rote Schuldenpolitik" ins allgemeine Bewusstsein eingegangen ist. Wie bereits in einem anderen Beitrag erwähnt, mag man ihm hier zuviel Geschicklichkeit unterstellen und er agiert taktisch klug ohne es selbst zu wissen.

Ob die SPÖ nun wirklich die schwarze Haltung nicht unterstützt oder sich insgeheim freut nicht selbst dieses hochemotionale Thema angreifen zu müssen, ändert nichts daran, dass sie weiß, dass diese Problematik behandelt werden muss. Die Bevölkerung steht neuer Zuwanderung zunehmend ablehnender gegenüber. Es hilft hier nichts die ideologischen Scheuklappen aufzusetzen und so zu tun als sei dieses Faktum nicht existent, denn die regierenden Akteure haben nur zwei Möglichkeiten: entweder sie entsprechen dem Wunsch der Bevölkerung und versuchen dieses Problematik mit Umsicht und Sorgfalt zu behandeln oder sie überlassen die Menschen, die sich von der Politik ignoriert fühlen, dem blauen Rattenfänger. Von selbst wird sich diese Aufgabe nicht lösen und daher ist der einzige Weg um die Stärkung der Radikalen zu verhindern ihnen durch gute Politik den Nährboden zu entziehen, der des Innenministers daher der richtige.