Das Übel unserer Zeit

Nachdem die großen Koalitionäre ein äußerst schwammiges Regierungsprogramm zustande gebracht haben, haben sie umgehend bewiesen, dass diese Eigenschaft nicht ein Produkt der zeitlichen Begrenzung durch den Bundespräsidenten oder des Wunsches nach rascher Fertigstellung war, sondern schlicht und einfach ein typisches Ergebnis der eigenen geistigen Wüste.

Die Regierung plant die Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen. Ein Vorstoß, der, so kühn er für manch alteingesessene Parteigranden auch klingen mag, nicht nur sämtliche Rekorde in der Kategorie Ideenlosigkeit nicht nur bricht, nein, förmlich sprengt, nicht im Ansatz erkennen lässt wie die führenden politischen Köpfe dieses Landes gedenken die Misere der Krankenkassen zu beheben oder gar, man wagt es gar nicht zu tippen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, eine völlige Neuorganisation des Sozialstaates, wie wir ihn kennen, in Angriff zu nehmen.

Der Reformen würde das staatliche Gesundheitswesen, von dem wir nicht wissen, ob es in naher Zukunft noch vorhanden sein wird, zur Genüge benötigen. Schließlich sprechen wir hier von einem System, das den Arbeitnehmer bestraft, ihn um die Früchte seiner unter größter Anstrenung und Entbehrung angebotenen, bedingungslosen Bereitstellung seiner beschränkten Lebenszeit bringt und zwar umso mehr als er sich erdreißtet zu verdienen. Raucher und sonstige mutwillige Zerstörer ihrer eigenen Gesundheit und somit fahrlässige Belaster des Gesamtsystems werden hingegen nicht diszipliniert. Wenn die Gesundheitsministerin auch weiterhin nicht gedenkt davon abzulassen ihre privaten Lebensumstände zur obersten Maxime ihrer Politik zu erklären, dürfen wir nicht einmal mehr hoffen.

Der Kanzler und der brave Soldat Zivildiener

Wir werden nach wie vor im Unklaren darüber gelassen, ob der Minister nun doch imstande ist den Dienst, nicht nur mit der Waffe, sondern mit einer Streitmacht mit seinem Gewissen zu vereinbaren oder ob die im Vergleich zum bitteren Dienst des gemeinen Grundwehrdieners prestigeträchtige und gut bezahlte Tätigkeit moralische Bedenken in den Hintergrund rücken lässt.

Worüber er uns allerdings nicht den Hauch eines Zweifels lässt, ist sein offenbar nicht mehr vollständig korrekt funktionierender Realitätssinn. Wie im Fieber spricht er immer noch von der Erfüllung seiner himmelfahrtskommandogleichen Mission €fighter. An der Tugend des Gehorsams mangelt es dem (Partei)Soldaten nicht. Treu und pflichtbewusst erfüllt er wie ihm der Kanzler befohlen. Vielleicht war es diese Eigenschaft, die seinen Parteichef überzeugt hat, dass das Heer die geeignete neue Wirkungsstätte für ihn sei. Nicht bedacht haben beide, dass er nun eigentlich nicht gehorchen, sondern selbst einen Kurs vorgeben sollte.

Was hat den Kanzler dazu veranlasst dieses Ressort überhaupt für seine Partei zu beanspruchen? Warum versucht er die tatsächliche Erlangung desselbigen auch noch als Erfolg zu verkaufen, der es rechtfertigt andere Schlüsselressorts dagegen eingetauscht zu haben?
Diese Fragen werfen ein absurdes Licht auf die neue Regierung, beziehungsweise deren mandatsstärkere Koaltionspartei.

Als Trost bleibt für ganz Österreich, egal ob man ein Gegner oder Befürworter des umstrittenen Luftgeräts ist, dass der Kanzler, wenn es denn tatsächlich Verhandlungen mit EADS über einen Vertragsausstieg beziehungsweise dessen Modifikation gibt und dieses Land der Peinlichkeit preisgeben, wenigstens seinen ersten Soldaten vorschickt und nicht selbst die Verhandlungen führt.

Neue Ära?

Ein leicht ungewohntes Bild bietet das österreichische Parlament, aber erst auf den zweiten Blick: schwarze Minister auf der Regierungsbank, dazwischen allerdings, wo einst Wolfgang Schüssel Platz nahm, sitzt nun erstmals Dr. Gusenbauer. Der Altkanzler selbst bleibt in der Parlaments-fraktion verbannt. Eine gewöhnungsbedürftige Konstellation nicht nur für den Betrachter, sondern, dem Gesichtsausdruck nach zu urteilen, auch für den Kanzler selbst.
Die Frage, die sich für jeden Österreicher aufdrängt, wahrlich aber nur von den wenigsten, falls überhaupt von irgendjemandem, zu beantwortet werden vermag: Verfügt dieser Mann über für das Land nützliche Fähigkeiten, die aufgrund der Blendung, falls sie denn eine ist, seiner Mimik von den meisten nicht erkannt werden, oder ist er einfach in dieses Amt gestolpert? Auch in der Retrospektive seines bisherigen Wirkens in der SPÖ ist diese Frage nicht zu klären und bewegt sich stets in der Deckung eines nicht auflösbaren Nebels, der die eindeutige Lösung der Frage verbirgt, ob Alfred Gusenbauers Potential so gering ist wie es wirkt oder ob sein Phänotyp nur das verborgene Genie verhüllt.
Die Optik der ersten Regierungstage reiht sich in diese Tradition ein:
ein Vizekanzler, der sich bisher durch das penible Ausführen von Vorgaben ausgezeichnet hat und nun Visionen vorlegen soll; eine Ministerin, die Genüssen frönt, die den Grundsätzen ihres eigenen Ressorts widersprechen; ein Minister, der einst es aus moralischen Gründen abgelehnt hat einer zu werden, derer tausende er nun befehligt; massive Proteste und Parteiaustritte aus den eigenen Reihen des Kanzlers.Gusenbauer - Genie oder Wahnsinn? Möglicherweise werden wir alle überrascht oder die Zukunft wird sich genauso banal nach den dem äußeren Schein entwickeln.