Der Volxkanzler schnappt nach dem Volxvermögen

Der Gerechtigkeit gibt es bekanntlich verschiedener Auffassungen und Konzeptionen. Während die einen sie hergestellt sehen, wenn gleiche Chancen für jeden vorherrschen, wollen die anderen sie nur erkennen, wenn das Ergebnis das gleiche ist. Auch vielfältigste Kombinationen dieser beiden Konzepte oder gänzlich andere sind immer wieder anzutreffen. Wenn man ein Steuersystem als gerecht sieht, das persönliche Beiträge zur Schaffung von Volkseinkommen belohnt und dementsprechende Anreize dafür schafft, also den persönlichen Leistungsgedanken in dieser Frage in den Vordergrund stellt, findet man in der Erbschaftssteuer einen eleganten Weg um eben dieses Konzept umzusetzen: wie oft dabei ein Vermögenswert bereits besteuert wurde, spielt keine Rolle, es wird nur auf die persönliche Steuerleistung abgestellt, die der Erbe persönlich durch diese Steuer erstmals erfüllt und zwar für einen Vermögenswert zu dessen Schaffung er nichts beigetragen hat.

Soviel zur Theorie, die mit Sicherheit ihre Beachtung finden sollte, nicht aber durch die Bundesregierung, für sie hat eindeutig die Praxis maßgebend zu sein. Diese bietet ein Bild, das selbst hartgesottene Theoretiker im Sinne pragmatischer Politik gänzlich andere Wege einschlagen lässt: Von 60.000 jährlichen Erben erhalten gerade 95 mehr als ungefähr €300.000. Die Steuer bringt dem Finanzminister zudem €130 Millionen, was 0,2% des Gesamtsteueraufkommens und ebenso der gesamten staatlichen Ausgaben des Jahres 2006 entspricht. Natürlich tun auch bescheidene Beträge dem Konzept Genüge, allerdings ist jedem klar, auch vielen Vertretern der oben präsentierten Theorie, dass eine derartige Steuer nur mit Freibeträgen verbunden sein kann, da ein Erbe für einen Großteil der Bevölkerung, selbst Menschen mit hohem Einkommen, in vielen Fällen die einzige Möglichkeit darstellt innerhalb eines Menschenlebens ihren Wohlstand überhaupt anzuheben. Ohne Starthilfe wird der Wohlstand der vorhergehenden Generation nur sehr beschwerlich überschritten werden können beziehungsweise stellt dieses Übertreffen einen ungleich höheren Aufwand dar. Genau dieser Bereich ist es aber, der durch die Steuer zur Zeit erfasst wird. Große Vermögen sind zu mobil oder entsprechend geparkt um sie zu erreichen. Die Steuer trifft also genau jene, die der Volkskanzler einst vertreten wollte.

Das ist auch Gusenbauer bekannt. Allein, er präferiert wider besserer Einsicht billigen Populismus von sich zu geben. Schließlich kommt es beim Wähler, vor allem beim österreichischen, viel besser, eine Robin-Hood-Mentalität an den Tag zu legen, die Realisierbarkeit derselben ist dabei zweitrangig. Und wenn man schon selbst nichts erbt, dann ist wird man wenigstens ein bisschen damit getröstet, indem dem Maier Sepp, dem man seine kleine Unterstützung nun ach so gar nicht vergönnen mag, wieder ein Teil entrissen wird. Das wirklich Traurige aber ist nicht die schamlose, offensichtliche Beleidigung der Intelligenz des Wählers durch den Bundeskanzler, sondern viel mehr, dass diese Bedienung von Instinkten auf dem Rücken des Wohlstandes der kleinen Leute dieses Landes ausgetragen wird.

Neue rote Wege?

Gleichwohl man sich fragen darf, warum ausgerechnet die nach eigenen Angaben lange dauernde Adoleszenz des blauen Naturliebhabers soviel Aufmerksamkeit verdient, reisst die Begeisterung der Medien nicht ab, der Photoskandal will nicht verebben.

Die Zeitung Österreich bringt jedoch nun ein neues Bild ins Spiel, das Strache mit einem Gruß abbilden soll, der in der Neonaziszene verwendet wird. Unklar ist, ob das tatsächlich der Fall ist oder der Beschuldigte lediglich trinkbaren Nachschub beschaffen will. Klar ist, dass es völlig unerheblich ist. Welche erhellende Informationen sollte denn ein solcher Sachverhalt näher bringen? Dass Strache vor 20 Jahren etwa mit derartigem Gedankengut sympathiert hat und möglicherweise immer noch diese Geisteshaltung an den Tag legt? Wer dies überraschend findet hat wohl das politische Geschehen in den letzten Jahren nicht mitverfolgt. Weiters wäre vielmehr der Umstand eine Sensation, dass ein Vorsitzender der FPÖ nicht Verbindungen zu diesem Millieu vorweist als dessen Gegenteil.

Erstaunlich und in höchstem Maß überraschend ist nicht nur die Reaktion der Kanzlerpartei, die sich des öfteren darin übt ihre Standpunkte widersprüchlich und durch mehrere Sprachrohre zu kommunizieren, an sich, sondern vor allem die Geschlossenheit, mit der sie diese formuliert hätte, wäre nicht noch Kritik von Altkanzler Vranitzky nachgereicht worden. Offenbar darf man davon ausgehen, dass die jüngsten Aussagen zu dieser Causa tatsächlich als die Pareteimeinung anzusehen sind und nicht als mehrere zufällig übereinstimmende Einzelmeinungen. Vorerst hat der Kanzler im Wahlkampf eine Kooperation mit der blauen Bewegung auf Bundesebene immer ausgeschlossen, wobei die Gründe, die dafür vorgebracht wurden, nicht schwerer gewogen haben, als der derzeitige Anlass, der nun als nicht mehr sehr relevant angesehen wird, während die ÖVP hier eindeutigere Worte der Distanzierung gefunden hat.

Möglicherweise versucht sich der Regierungschef mehrere Optionen für die nächste Legislaturperiode offen zu halten oder er fürchtet durch einen Wechsel an der blauen Parteispitze könnte die Wiedervereinigung des sogenannten dritten Lagers vollzogen werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die FPÖ sich in den letzten Jahren selbst stark dezimiert hat und das Wahlergebnis des Oktobers lediglich ein Zeichen der beginnenden Erholung, nicht aber einer erfolgreichen Wahlkampfbewegung auf ihrem Höhepunkt war. Daher ist davon auszugehen, dass sich in naher Zukunft, wenn der Wähler abermals zur Urne schreitet, sehr wohl rechnerisch eine Koalition aus zwei Parteien mit den Blauen in Kombination mit jeweils beiden Volksparteien ausgehen wird. Spätestens dann muss sich der Kanzler eindeutig entschieden haben ob eine konsequente Ablehnung oder Kooperation seiner Bewegung von Nutzen ist.

Der Kanzler und der brave Soldat Zivildiener

Wir werden nach wie vor im Unklaren darüber gelassen, ob der Minister nun doch imstande ist den Dienst, nicht nur mit der Waffe, sondern mit einer Streitmacht mit seinem Gewissen zu vereinbaren oder ob die im Vergleich zum bitteren Dienst des gemeinen Grundwehrdieners prestigeträchtige und gut bezahlte Tätigkeit moralische Bedenken in den Hintergrund rücken lässt.

Worüber er uns allerdings nicht den Hauch eines Zweifels lässt, ist sein offenbar nicht mehr vollständig korrekt funktionierender Realitätssinn. Wie im Fieber spricht er immer noch von der Erfüllung seiner himmelfahrtskommandogleichen Mission €fighter. An der Tugend des Gehorsams mangelt es dem (Partei)Soldaten nicht. Treu und pflichtbewusst erfüllt er wie ihm der Kanzler befohlen. Vielleicht war es diese Eigenschaft, die seinen Parteichef überzeugt hat, dass das Heer die geeignete neue Wirkungsstätte für ihn sei. Nicht bedacht haben beide, dass er nun eigentlich nicht gehorchen, sondern selbst einen Kurs vorgeben sollte.

Was hat den Kanzler dazu veranlasst dieses Ressort überhaupt für seine Partei zu beanspruchen? Warum versucht er die tatsächliche Erlangung desselbigen auch noch als Erfolg zu verkaufen, der es rechtfertigt andere Schlüsselressorts dagegen eingetauscht zu haben?
Diese Fragen werfen ein absurdes Licht auf die neue Regierung, beziehungsweise deren mandatsstärkere Koaltionspartei.

Als Trost bleibt für ganz Österreich, egal ob man ein Gegner oder Befürworter des umstrittenen Luftgeräts ist, dass der Kanzler, wenn es denn tatsächlich Verhandlungen mit EADS über einen Vertragsausstieg beziehungsweise dessen Modifikation gibt und dieses Land der Peinlichkeit preisgeben, wenigstens seinen ersten Soldaten vorschickt und nicht selbst die Verhandlungen führt.

Neue Ära?

Ein leicht ungewohntes Bild bietet das österreichische Parlament, aber erst auf den zweiten Blick: schwarze Minister auf der Regierungsbank, dazwischen allerdings, wo einst Wolfgang Schüssel Platz nahm, sitzt nun erstmals Dr. Gusenbauer. Der Altkanzler selbst bleibt in der Parlaments-fraktion verbannt. Eine gewöhnungsbedürftige Konstellation nicht nur für den Betrachter, sondern, dem Gesichtsausdruck nach zu urteilen, auch für den Kanzler selbst.
Die Frage, die sich für jeden Österreicher aufdrängt, wahrlich aber nur von den wenigsten, falls überhaupt von irgendjemandem, zu beantwortet werden vermag: Verfügt dieser Mann über für das Land nützliche Fähigkeiten, die aufgrund der Blendung, falls sie denn eine ist, seiner Mimik von den meisten nicht erkannt werden, oder ist er einfach in dieses Amt gestolpert? Auch in der Retrospektive seines bisherigen Wirkens in der SPÖ ist diese Frage nicht zu klären und bewegt sich stets in der Deckung eines nicht auflösbaren Nebels, der die eindeutige Lösung der Frage verbirgt, ob Alfred Gusenbauers Potential so gering ist wie es wirkt oder ob sein Phänotyp nur das verborgene Genie verhüllt.
Die Optik der ersten Regierungstage reiht sich in diese Tradition ein:
ein Vizekanzler, der sich bisher durch das penible Ausführen von Vorgaben ausgezeichnet hat und nun Visionen vorlegen soll; eine Ministerin, die Genüssen frönt, die den Grundsätzen ihres eigenen Ressorts widersprechen; ein Minister, der einst es aus moralischen Gründen abgelehnt hat einer zu werden, derer tausende er nun befehligt; massive Proteste und Parteiaustritte aus den eigenen Reihen des Kanzlers.Gusenbauer - Genie oder Wahnsinn? Möglicherweise werden wir alle überrascht oder die Zukunft wird sich genauso banal nach den dem äußeren Schein entwickeln.