Nieder mit der Pluralität!

Dieser Tage geistert ein besonders erschauerliches Schreckgespenst durch Österreichs Medienlandschaft: das Mehrheitswahlrecht

Tempora mutantur, erklingt es von vielen Seiten. Heutzutage brauche man einfach eine handlungsfähgie Regierung um den gegenwärtigen Problemen adäquate Lösungen entgegensetzen zu könnnen. Kompromisse und unterschiedliche Ansichten führen zum Stillstand, wird hier vorgebracht. Die kontroversen Interessen machen das Land unregierbar.

Man fragt sich allerdings, warum diese Stimmen nicht offen für die Einführung der Diktatur oder Abschaffung der Demokratie eintreten, schließlich käme dies der ultimativen Kompromissbeseitigung und, unter dieser Logik, Handlungsfähgikeit gleich.

Natürlich würden entsprechende Minderheitenrechte eingeführt beziehungsweise bestehende gestärkt, wird hier beruhigt. Der gelernte Österreicher traut hier seinen Ohren nicht und wird hellhörig: man gedenkt tatsächlich zu einem Gesetz passende Begleitmaßnahmen umzusetzen - da hat man entweder etwas falsch vernommen oder bei diesem Versprechen haben ihre Urheber bloß versucht einem Föhn Konkurrenz zu machen, wenn man bedenkt wieviel heiße Luft hier geredet wurde.

Wer, so fragt man sich, würde denn eine Kleinpartei noch wählen, wenn sie denn keine Aussicht darauf hat zu regieren? - Freilich werden manche Kleinparteien jetzt schon hartnäckig immer wieder gewählt, trotzdem ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung gleich null sind. Dieser Zustand ist allerdings von den Betreffenden selbst gewählt und entspringt nicht einer systemimmanenten Unmöglichkeit. - Dies fragen sich auch offenbar so manche Vertreter der beiden Großparteien, die ausschließlich die Fürsprecher einer solchen Reform stellen. Diese netten Zeitgenossen werden es dieser Tage nicht müde das gemeine Volk über die ungeahnten Vorteile eines derartigen Schritts zu unterrichten. Unter ihnen befindet sich neuerdings auch ein Altkanzler - bleibt zu hoffen, dass er dem Steuerzahler für seine lehrreichen Informationen nicht eine Million Schilling in Rechnung stellt.

Traumhafter Alleingang mit anschließendem Eigentor und Schuss ins Knie

Man muss schon sehr viel an Geschick zu bieten haben um sich in eine derartig missliche Lage zu begeben, in der die SPÖ nun in der Causa Eurofighter steht. Viel Präzision und Geduld ist notwendig um eine solche Situation langsam aufzubauen. Mit anderen Mitteln lässt sich derartiges nicht verwirklichen.

Niemand weiß warum die SPÖ im Wahlkampf auf die Eurofighterkarte gesetzt hat. Obwohl man in der Oppositionszeit jahrelang gegen einen Ankauf dieses Modells war, hätte man sich leicht aus der Affäre stehlen können indem darauf verweist, dass man ihn zwar verhindern wollte aber die Verantwortung für den Kauf bei der ÖVP gelegen ist.

Die SPÖ wollte es sich allerdings nicht so einfach machen und hat sich für die Meisterschaft des politischen Suizids entschieden. Zuerst wurde das Verteidigungsministerium erobert zum Kaufpreis aller Schlüsselressorts, wie der Kanzler nach abgeschlossenem Koalitionspakt stolz verkündete. Dieser Bereich wurde mit der Lichtgestalt eines ehemaligen Zivildieners besetzt, der in dieser früheren Entscheidung gegen den Wehrdienst keinen Widerspruch sähe, da er, nicht wie man annehmen würde sich heute anders entscheiden würde, sondern schließlich selbst nicht den Abzug zu betätigen bräuchte. Die Kunst der Selbstdemontage wird offenbar auf allen Ebenen der Partei beherrscht und auch die Zeitgeschichtsforscher hätten ihre Freude mit dem Schreibtischbefehlshaber.

Um die Absurdität der Situation noch zu verschärfen pochte die SPÖ unbeirrt der erwarteten Vertragstreue der Republik darauf aus dem Kaufvertrag des Eurofighters um jeden Preis auszusteigen ohne freilich die Frage nach der Luftraumüberwachung zu beantworten oder nähere Einsicht darüber zu geben inwiefern eine Kostenersparnis in der Beschaffung erreicht werden könnte, wenn man die Pönale und eine Neuausschreibung zu tragen hätte.

Den Olymp von Absurdistan erreichte man schließlich als der Verteidigungsminister plötzlich, eine Woche vor der Präsentation der Ergebnisse des installierten Untersuchungsausschusses, von seiner Vertragsrücktrittsforderung abrückte unter Berufung auf ein juristisches Gutachten, das attestierte, dass der zum Ausstieg notwendige Prozess nicht ohne Risiko geführt werden kann.

Ob die Wähler dieser Partei auch nur eine Stimme gegeben hätten, wenn sie das Risiko der Unvorhersehbarkeit der Zukunft ähnlich gewichtet hätten wie dieser Minister darf bezweifelt werden.

Der Volxkanzler schnappt nach dem Volxvermögen

Der Gerechtigkeit gibt es bekanntlich verschiedener Auffassungen und Konzeptionen. Während die einen sie hergestellt sehen, wenn gleiche Chancen für jeden vorherrschen, wollen die anderen sie nur erkennen, wenn das Ergebnis das gleiche ist. Auch vielfältigste Kombinationen dieser beiden Konzepte oder gänzlich andere sind immer wieder anzutreffen. Wenn man ein Steuersystem als gerecht sieht, das persönliche Beiträge zur Schaffung von Volkseinkommen belohnt und dementsprechende Anreize dafür schafft, also den persönlichen Leistungsgedanken in dieser Frage in den Vordergrund stellt, findet man in der Erbschaftssteuer einen eleganten Weg um eben dieses Konzept umzusetzen: wie oft dabei ein Vermögenswert bereits besteuert wurde, spielt keine Rolle, es wird nur auf die persönliche Steuerleistung abgestellt, die der Erbe persönlich durch diese Steuer erstmals erfüllt und zwar für einen Vermögenswert zu dessen Schaffung er nichts beigetragen hat.

Soviel zur Theorie, die mit Sicherheit ihre Beachtung finden sollte, nicht aber durch die Bundesregierung, für sie hat eindeutig die Praxis maßgebend zu sein. Diese bietet ein Bild, das selbst hartgesottene Theoretiker im Sinne pragmatischer Politik gänzlich andere Wege einschlagen lässt: Von 60.000 jährlichen Erben erhalten gerade 95 mehr als ungefähr €300.000. Die Steuer bringt dem Finanzminister zudem €130 Millionen, was 0,2% des Gesamtsteueraufkommens und ebenso der gesamten staatlichen Ausgaben des Jahres 2006 entspricht. Natürlich tun auch bescheidene Beträge dem Konzept Genüge, allerdings ist jedem klar, auch vielen Vertretern der oben präsentierten Theorie, dass eine derartige Steuer nur mit Freibeträgen verbunden sein kann, da ein Erbe für einen Großteil der Bevölkerung, selbst Menschen mit hohem Einkommen, in vielen Fällen die einzige Möglichkeit darstellt innerhalb eines Menschenlebens ihren Wohlstand überhaupt anzuheben. Ohne Starthilfe wird der Wohlstand der vorhergehenden Generation nur sehr beschwerlich überschritten werden können beziehungsweise stellt dieses Übertreffen einen ungleich höheren Aufwand dar. Genau dieser Bereich ist es aber, der durch die Steuer zur Zeit erfasst wird. Große Vermögen sind zu mobil oder entsprechend geparkt um sie zu erreichen. Die Steuer trifft also genau jene, die der Volkskanzler einst vertreten wollte.

Das ist auch Gusenbauer bekannt. Allein, er präferiert wider besserer Einsicht billigen Populismus von sich zu geben. Schließlich kommt es beim Wähler, vor allem beim österreichischen, viel besser, eine Robin-Hood-Mentalität an den Tag zu legen, die Realisierbarkeit derselben ist dabei zweitrangig. Und wenn man schon selbst nichts erbt, dann ist wird man wenigstens ein bisschen damit getröstet, indem dem Maier Sepp, dem man seine kleine Unterstützung nun ach so gar nicht vergönnen mag, wieder ein Teil entrissen wird. Das wirklich Traurige aber ist nicht die schamlose, offensichtliche Beleidigung der Intelligenz des Wählers durch den Bundeskanzler, sondern viel mehr, dass diese Bedienung von Instinkten auf dem Rücken des Wohlstandes der kleinen Leute dieses Landes ausgetragen wird.

Ergebnis der Umfrage

Sollte die SPÖ die FPÖ konsequent ausgrenzen oder sich alle Optionen offen halten?



FPÖ ausgrenzen (12) - 50%

Kooperation mit FPÖ nicht ausschließen (12) - 50%