Traumhafter Alleingang mit anschließendem Eigentor und Schuss ins Knie

Man muss schon sehr viel an Geschick zu bieten haben um sich in eine derartig missliche Lage zu begeben, in der die SPÖ nun in der Causa Eurofighter steht. Viel Präzision und Geduld ist notwendig um eine solche Situation langsam aufzubauen. Mit anderen Mitteln lässt sich derartiges nicht verwirklichen.

Niemand weiß warum die SPÖ im Wahlkampf auf die Eurofighterkarte gesetzt hat. Obwohl man in der Oppositionszeit jahrelang gegen einen Ankauf dieses Modells war, hätte man sich leicht aus der Affäre stehlen können indem darauf verweist, dass man ihn zwar verhindern wollte aber die Verantwortung für den Kauf bei der ÖVP gelegen ist.

Die SPÖ wollte es sich allerdings nicht so einfach machen und hat sich für die Meisterschaft des politischen Suizids entschieden. Zuerst wurde das Verteidigungsministerium erobert zum Kaufpreis aller Schlüsselressorts, wie der Kanzler nach abgeschlossenem Koalitionspakt stolz verkündete. Dieser Bereich wurde mit der Lichtgestalt eines ehemaligen Zivildieners besetzt, der in dieser früheren Entscheidung gegen den Wehrdienst keinen Widerspruch sähe, da er, nicht wie man annehmen würde sich heute anders entscheiden würde, sondern schließlich selbst nicht den Abzug zu betätigen bräuchte. Die Kunst der Selbstdemontage wird offenbar auf allen Ebenen der Partei beherrscht und auch die Zeitgeschichtsforscher hätten ihre Freude mit dem Schreibtischbefehlshaber.

Um die Absurdität der Situation noch zu verschärfen pochte die SPÖ unbeirrt der erwarteten Vertragstreue der Republik darauf aus dem Kaufvertrag des Eurofighters um jeden Preis auszusteigen ohne freilich die Frage nach der Luftraumüberwachung zu beantworten oder nähere Einsicht darüber zu geben inwiefern eine Kostenersparnis in der Beschaffung erreicht werden könnte, wenn man die Pönale und eine Neuausschreibung zu tragen hätte.

Den Olymp von Absurdistan erreichte man schließlich als der Verteidigungsminister plötzlich, eine Woche vor der Präsentation der Ergebnisse des installierten Untersuchungsausschusses, von seiner Vertragsrücktrittsforderung abrückte unter Berufung auf ein juristisches Gutachten, das attestierte, dass der zum Ausstieg notwendige Prozess nicht ohne Risiko geführt werden kann.

Ob die Wähler dieser Partei auch nur eine Stimme gegeben hätten, wenn sie das Risiko der Unvorhersehbarkeit der Zukunft ähnlich gewichtet hätten wie dieser Minister darf bezweifelt werden.

Der Volxkanzler schnappt nach dem Volxvermögen

Der Gerechtigkeit gibt es bekanntlich verschiedener Auffassungen und Konzeptionen. Während die einen sie hergestellt sehen, wenn gleiche Chancen für jeden vorherrschen, wollen die anderen sie nur erkennen, wenn das Ergebnis das gleiche ist. Auch vielfältigste Kombinationen dieser beiden Konzepte oder gänzlich andere sind immer wieder anzutreffen. Wenn man ein Steuersystem als gerecht sieht, das persönliche Beiträge zur Schaffung von Volkseinkommen belohnt und dementsprechende Anreize dafür schafft, also den persönlichen Leistungsgedanken in dieser Frage in den Vordergrund stellt, findet man in der Erbschaftssteuer einen eleganten Weg um eben dieses Konzept umzusetzen: wie oft dabei ein Vermögenswert bereits besteuert wurde, spielt keine Rolle, es wird nur auf die persönliche Steuerleistung abgestellt, die der Erbe persönlich durch diese Steuer erstmals erfüllt und zwar für einen Vermögenswert zu dessen Schaffung er nichts beigetragen hat.

Soviel zur Theorie, die mit Sicherheit ihre Beachtung finden sollte, nicht aber durch die Bundesregierung, für sie hat eindeutig die Praxis maßgebend zu sein. Diese bietet ein Bild, das selbst hartgesottene Theoretiker im Sinne pragmatischer Politik gänzlich andere Wege einschlagen lässt: Von 60.000 jährlichen Erben erhalten gerade 95 mehr als ungefähr €300.000. Die Steuer bringt dem Finanzminister zudem €130 Millionen, was 0,2% des Gesamtsteueraufkommens und ebenso der gesamten staatlichen Ausgaben des Jahres 2006 entspricht. Natürlich tun auch bescheidene Beträge dem Konzept Genüge, allerdings ist jedem klar, auch vielen Vertretern der oben präsentierten Theorie, dass eine derartige Steuer nur mit Freibeträgen verbunden sein kann, da ein Erbe für einen Großteil der Bevölkerung, selbst Menschen mit hohem Einkommen, in vielen Fällen die einzige Möglichkeit darstellt innerhalb eines Menschenlebens ihren Wohlstand überhaupt anzuheben. Ohne Starthilfe wird der Wohlstand der vorhergehenden Generation nur sehr beschwerlich überschritten werden können beziehungsweise stellt dieses Übertreffen einen ungleich höheren Aufwand dar. Genau dieser Bereich ist es aber, der durch die Steuer zur Zeit erfasst wird. Große Vermögen sind zu mobil oder entsprechend geparkt um sie zu erreichen. Die Steuer trifft also genau jene, die der Volkskanzler einst vertreten wollte.

Das ist auch Gusenbauer bekannt. Allein, er präferiert wider besserer Einsicht billigen Populismus von sich zu geben. Schließlich kommt es beim Wähler, vor allem beim österreichischen, viel besser, eine Robin-Hood-Mentalität an den Tag zu legen, die Realisierbarkeit derselben ist dabei zweitrangig. Und wenn man schon selbst nichts erbt, dann ist wird man wenigstens ein bisschen damit getröstet, indem dem Maier Sepp, dem man seine kleine Unterstützung nun ach so gar nicht vergönnen mag, wieder ein Teil entrissen wird. Das wirklich Traurige aber ist nicht die schamlose, offensichtliche Beleidigung der Intelligenz des Wählers durch den Bundeskanzler, sondern viel mehr, dass diese Bedienung von Instinkten auf dem Rücken des Wohlstandes der kleinen Leute dieses Landes ausgetragen wird.

Ergebnis der Umfrage

Sollte die SPÖ die FPÖ konsequent ausgrenzen oder sich alle Optionen offen halten?



FPÖ ausgrenzen (12) - 50%

Kooperation mit FPÖ nicht ausschließen (12) - 50%

Aufbruch in eine neue Abgabenwelt

Da nun endlich die Affäre rund um die Photos eines Politikers, von dem wir uns fragen, warum ausgerechnet seine Freizeitgestaltung, die darüber hinaus noch höchst seltsam anmutet, soviel Interesse verdient, abgeklungen ist, scheinen sich die Medien wieder auf wesentliche Zukunftsfragen zu konzentrieren.

Eine zentrale Problematik in diesem Themenfeld ist die künftige Entwicklung der Volkswirtschaft Österreich. Ein entscheidender Faktor wird hier die Standortfrage sein. Brennend in diesem Zusammenhang ist die noch immer unbeantwortete Frage, wie man Lohnnebenkosten und somit Lohnkosten senken kann.

Wie bereits an anderer Stelle kritisiert hat die Bundesregierung in dieser Frage keine bessere Lösung gefunden als die Sozialversicherungsbeiträge anzuheben, somit die Lohnnebenkosten zu erhöhen und die angespannte Lage noch zusätzlich zu verschärfen. Dabei wäre es höchst an der Zeit nicht nur den Faktor Arbeit, sondern auch die Arbeitnehmer oder generell jeden, der Zahlungseingänge generiert, zu entlasten und ein modernes, transparentes Abgabensystem zu schaffen, das hingegen Zahlungsausgänge belastet.

Zu diesem Behufe wäre eine Konsumsteuer denkbar, die sowohl die gesamte Steuer aller Einkunftsarten als auch Sozialversicherungsbeiträge endgültig in die Obsoleszenz verbannt und folglich Lohnnebenkosten drastisch senkt. Lohnkosten würden förmlich implodieren, völlig neue Spielregeln wären geschaffen, Steuern könnten unabhängig der individuellen Beschäftigungssituation der Bürger voll abgeschöpft werden.

Die politisch notwendige Macht dazu kann am ehesten nur von einer großen Koalition in die Waagschale geworfen werden, fraglich, um nicht Schlimmeres zu befürchten, bleibt, ob sie sich dieser Verantwortung stellen will.